Landrätin schreibt Asyl-Brandbrief - die Antwort von Faeser macht sprachlos

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In einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte die Thüringer Landrätin Peggy Greiser auf die schwierigen Umstände aufmerksam, unter denen sie aufgrund der Asylpolitik des Bundes und des Landes Thüringen zu leiden hat.

Faeser und ihr Ministerium ließen drei Monate verstreichen, bis sich der zuständige Abteilungsleiter bei der Landrätin meldete. In der Antwort wurde nicht auf die akuten Probleme eingegangen, stattdessen wurde die Arbeit der Regierung gelobt. „Die vielfältigen Themen der Migrations- und Integrationspolitik werden auf höchster politischer Ebene intensiv erörtert und denkbare Lösungen sorgsam abgewogen“, hieß es in dem Schreiben.
Weiter stand in dem Brief: „Die Bundesregierung nimmt die Herausforderungen der Migrationspolitik sehr ernst und arbeitet kontinuierlich an Lösungen, die sowohl den Schutz der Menschenrechte als auch die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft gewährleisten.“
Kein Wort davon, dass Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen von Innenministerin Faeser lange blockiert wurden und erst auf massiven Druck der Opposition zustande kamen. Oder dass die im Brief ebenfalls erwähnte „Bezahlkarte“ für Asylbewerber innerhalb der Ampel, insbesondere bei den Grünen, auf massiven Widerstand stieß. Von den Floskeln aus Berlin können sich die Landräte und Bürgermeister an der Basis nichts kaufen. Auf den meisten ihrer Probleme bleiben sie sitzen. Eine Besserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil.