Bund-Länder-Runde zu geplanten Entlastungen: Vorstellung der Ergebnisse

Bund und Länder haben heute über Entlastungen für die Bürger:innen in Deutschland angesichts der steigenden Energiepreise beraten. Neben der Gaspreisbremse ging es dabei auch um das 49-Euro-Ticket, das Bürgergeld und die Erhöhung des Wohngeldes.

Strittig war bis zuletzt, wer welchen finanziellen Anteil an den geplanten Entlastungen tragen soll. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidenten-Konferenz hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr sowie für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten an.

Beim vorangegangenen Treffen Anfang Oktober waren Bund und die 16 Regierungschefs und -chefinnen der Länder ohne Einigung auseinander gegangen. Vor dem heutigen Treffen zeigte sich NRW-Ministerpräsident Wüst zuversichtlich: "Die Menschen erwarten, dass wir Ergebnisse liefern", sagte Wüst im ZDF-Morgenmagazin. "Krise braucht Klarheit und ich bin zuversichtlich, dass wir auch Ergebnisse liefern werden", so der CDU-Politiker. Im Vergleich zu der letzten Runde im Oktober sei man nun gut vorbereitet.

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