Polizei-Beschattung verfassungswidrig! Jetzt muss Gesetz angepasst werden |Anwalt Christian Solmecke

Polizeigesetze sind Sache der Bundesländer. Und so kommt es, dass sich die Regelungen und Kompetenzen in einigen Situationen etwas unterscheiden können. Allerdings sind Polizeigesetze auch eine knifflige Angelegenheit. Zwar sollen sie der Gefahrenabwehr dienen. Räumt man der Polizei aber zu viele Kompetenzen ein, so können durch einzelne Maßnahmen schnell Grundrechtseingriffe bei den Bürgern entstehen. Nun stand auch eine Norm im Polizeigesetz in der Kritik. Die Frage war: Sind großangelegte, verdeckte Observationen durch die Polizei rechtmäßig oder sind solche Maßnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar?

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[Iskelderon]

Ist doch sonst auch immer der Klassiker, dass man erst mal gegen geltendes Recht verstößt und es dann nachträglich für legal erklärt.

[EclipseOverSalem]

Habt ihr von dem Honey von Paypal Skandal gehört? läuft grad eine Sammelklage von Creatorn in den USA

[christianweiss]

Da aber jeder möglichweise eine Straftat begehen kann, ist damit doch auch jede Person (per se) Observierbar. Wenn also jemand Verdächtiges zum Becker geht, dann dürfen auch alle Kunden überwacht werden? Greift hier auch die DSGVO?

[Anriandor]

Na Moment mal, wieso ist das Video mit "ALDI muss Verkauf von Dubaischokolade stoppen" auf einmal nicht mehr verfügbar? 🤔

[MajorGriffon]

Nice Try, die Überwachungsbefugnis ausdrücklich in den Bereich der Gefahrenabwehr zu verschieben um so von geringeren Eingriffschwellen zu profitieren.

Aber blöd sind beim BVerfG halt auch nicht und haben gemerkt, das dieses Gesetz so geschrieben wurde, das man über das Vehikel der Gefahrenabwehr an eine niedrigschwellige stasiartige Überwachungsbefugnis zum Zwecke der Strafverfolgung kommen will.

[CronoGia]

Mit dem Wegfall dieses Gesetzes fällt es den Polizisten doch unverhältnismäßig schwerer ihre Ex-Frauen zu überwachen. 🤫

[jenstripmacker]

Wie wird denn heutzutage von der Polizei abgehört?

[Zoe-wkez]

Erläutern sie bitte "Kontaktperson" :)

[Penetrantify]

Frage für einen Freund: Wie erfährt man denn, dass man Bestandteil einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme geworden ist? Stelle ich da ein Datenauskunftsersuchen nach EU-DSGVO an die Polizei oder wie muss ich mir das vorstellen?
Bei meinem Umfeld ist das vermutlich dann nämlich eher eine Frage von "wie oft", wenn das derart einfach möglich ist...
🙈

[GAnimeRO]

Wie findet man überhaupt heraus, dass man beschattet wird?

[dennizmonologue]

Ufff da hat die Landesregierung ja geschlafen 🥲

[hat-fertig]

Wie immer richtig gutes und sehr informatives Video

[Feuerhorn]

Christan, bitte gibt es nicht ein besseres wort als Aktivisten.
Ich würde Bürger empfehlen.

[tcap]

Inwiefern ist das keine strafbare Nachstellung, wenn sich später herausstellt, dass die Observation zu unrecht erfolgt ist? Kann man dann den stalker Polizisten mit einer einstweiligen Verfügung fernhalten ?

[Straehler]

§ 11 NPOG finde ich da noch viel unkonkreter: Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die Vorschriften des Dritten Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln.

[richblain]

Ich kenne keine Kriminellen - zumindest geht damit niemand hausieren. Muss ich also damit rechnen observiert zu werden nur weil ich mich regelmäßig mit den "falschen" Leuten treffe, ohne es zu wissen?

[nobbyngn]

Was ich nicht verstehe ist wie kam, das dass die Frau bemerkt hat sie fotografiert worden ist 🤔❓️

[MrGuitar]

Also Polizei darf noch ein Jahr Polizeistaat spielen. Witzig.

[Pfillep]

"Das Ergebnis wird euch überraschen"
Äh ne? Steht doch im Titel? lol

[SirThobi]

Präventive Maßnahmen sind in Deutschland so ne Sache 😅