Rede von Denny Jankowski im Jenaer Stadtrat zur Vergaberichtlinie

Zur letzten Stadtratssitzung hat die Fraktion die Linke eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Einbringung einer städtischen Vergaberichtlinie“ eingebracht. Darin wird u.a. gefordert, in Jena einen vergabespezifischen Mindestlohn von 12,00 EUR einzuführen.
Vor drei Monaten wurde aber erst eine Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag beschlossen. Unter anderem wurde darin ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgesetzt und dem hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auch zugestimmt. Nun sollte noch bevor dieses Gesetz überhaupt in Kraft tritt schon kommunal dran rumgedoktert werden. Wir können darüber reden, dass der Vergabemindestlohn in Thüringen zu gering ist, dann aber bitte im Landtag. Ganz entschieden lehnen wir als AfD einen Jenaer Alleingang beim Vergabemindestlohn ab.