ABRECHNUNG MIT DER AMPEL: Sahra Wagenknecht hat eine Hoffnung durch Stopp des Heizungsgesetzes

ABRECHNUNG MIT DER AMPEL: Sahra Wagenknecht hat eine Hoffnung durch Stopp des Heizungsgesetzes

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das umstrittene Gesetz zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in einer regulären Sitzungswoche des Bundestages Anfang September verabschieden, wie ihre Fraktionsspitzen am Donnerstag mitteilten. Damit verzichten die Koalitionspartner auf die Einberufung einer Sondersitzung in der Sommerpause, nachdem das Bundesverfassungsgericht die eigentlich in dieser Woche geplante Verabschiedung gestoppt hatte.

Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eilig organisiert worden. Wer als Mieter oder Haus- und Wohnungsbesitzer nach Monaten des Koalitionsstreits weitgehende Klarheit erwartet hatte, muss sich nun weiter gedulden.

Sahra Wagenknecht bezeichnete das Gesetz als "eines der unsinnigsten, die wahrscheinlich jemals in der Bundesrepublik in Gang gesetzt wurden. Das ist sozial rücksichtslos, es ist handwerklich schlecht, es bringt dem Klima nichts", so Wagenknecht im WELT-Gespräch.

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