MIGRATIONSKRISE: 'Bett, Brot und Seife' – Asylwende? Ampel plant nach Solingen Leistungskürzungen

MIGRATIONSKRISE: "Bett, Brot und Seife" – Asylwende? Ampel plant nach Solingen Leistungskürzungen

Die Ampel-Koalition erwägt offenbar eine Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Das Asylpaket, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit verhandelten, sehe die strikte Begrenzung der Leistungen auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Betroffen wären demnach Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat eingereist und dort registriert worden sind.

Den Plänen zufolge sollen diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter. Außerdem plane die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messern.

#asylpolitik #migration #dublin #weltnetzreporter

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team

Das Video wurde 2023 erstellt