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Nationalratssitzung | 23. März 2022

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Wien (PK) – Am ersten Tag seiner Märzsitzung will der Nationalrat den 150 €-Energiekostenausgleich für Haushalte auf den Weg bringen. Widmen werden sich die Abgeordneten auch den Regierungsvorlagen zur Sicherstellung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht sowie zur Erweiterung ihrer Aufgaben. Das weitere Spektrum der Verhandlungen reicht an diesem Tag von Änderungen bei der Steuerpauschale für Bäuerinnen und Bauern über eine Zivilverfahrens-Novelle zum Thema digitale Aktenführung bis hin zu Selbstbehalten für den digitalen Unterricht sowie einem neuen nationalen Kompetenzzentrum GeoSphere Austria. Beschlussreif sind zudem der erweiterte Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und die Möglichkeit von Schutzzonen rund um Krankenhäuser in Zusammenhang mit COVID-19-MaßnahmengegnerInnen.
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00:00:00 Signation | Begrüßung
00:00:57 Aktuelle Stunde: Wohnen, Heizen, Tanken und Essen – Teuerungsbremse jetzt
01:20:35 TOP 1-5 Energiekosten: 150 € Teuerungsausgleich pro Haushalt
02:58:40 TOP 6-7 Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA)
03:16:15 TOP 8 Automatisierte Feststellung von landwirtschaftlichen Einheitswerten
03:53:02 TOP 9 Zivilverfahrens-Novelle: Digitale Akten und Verfahren bei Gericht
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