Kabinettsklausur in Meseberg: 'Stärkere NATO' und 'einige Europäische Union'

Die Folgen des russischen Angriffskriegs haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zu. Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz.

Er attestierte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "verhängnisvolle Fehlkalkulation" beim Überfall auf die Ukraine. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg", sagte Scholz. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere NATO, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des NATO-Gebietes. Was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union.