Verfassungsgericht: Staat muss Corona-Triage gesetzlich regeln

Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen fordern Klarheit vom Gesetzgeber: Welchen Regeln sollen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sein, wenn Intensivstationen in der Corona-Pandemie so überlastet sind, dass Mediziner nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute eine Entscheidung, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, für diese sogenannte Triage Kriterien vorzugeben. Die Kläger befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Ein erster Eilantrag war im Sommer 2020 abgewiesen worden.

Die Entscheidung des Gerichts: Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen stattgegeben.

Triage beschreibt eine Situation, in der die Intensivstationen so überlastet sind, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, dafür Kriterien vorzugeben. Geklagt haben Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden.

In diesem Beitrag sprechen:
00:26 Constantin Grosch, Beschwerdeführer der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
01:14 Prof. Uwe Janssens, Dt. Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
Autor/in: Samuel Kirsch, Birgit Heiseke

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#Corona #Triage #Urteil

[neroorion]

Statt entscheiden zu lassen wie man wieder mehr Krankenhäuser schafft und wie man Personal einstellt, will man lieber entscheiden lassen, wer über die Klinge springen muss. Sehr interessant.

[peedless]

es fehlt sicher nicht an medizinischem Material ... sondern an menschlichem. Wenn man die Leute richtig bezahlen und etwas für die Ausbildung tun würde, würden sich evtl sogar mehr Leute in diesen Jobs wohl fühlen ... aber ist nur so ne idee.

[gabrielemayrbrugger]

Lösung.... Krankenhäuser wieder menschlicher für Patient und Angestellte machen. Ausbau der Krankenhäuser statt sinnlosem verpulvern an Geld

[dirtysanchez]

Wie wäre es, das kaputtgesparte Gesundheitswesen aufzustocken, bessere Arbeitsbedingungen für das Personal zu schaffen und die Löhne zu erhöhen? Habt ihr noch alle Ladden an der Waffel?

[nataliawiens]

Falsch! Staat muss die Gesundheitsversorgung sicherstellen, in dem es z B. statt Intensivbetten und - Personal abzubauen, diese aufstockt! Und nicht eine Triage gesetzlich regeln! Das ist nicht die Aufgabe der Politik!

[m.]

Der Beitrag gibt keine Antworten. Der Titel suggeriert aber eine Entscheidung. Ist das Urteil nun gefallen oder nicht?

[m.r.r.]

Was soll solche Beiträge. Die Intensivbetten wurden über Jahre hinweg abgebaut und Personal vergrault.

Die Betten und Gesamtauslastung in den Kliniken war 2021 ein Minus- Rekord in Bezug auf Belegung. In den letzten 5 Jahren wurden nie so wenig Menschen grundversorgt, wie 2021. Und hier wird von Triage gesprochen. Solche Beiträge schüren Angst und beleuchten nicht mal Ansatzweise die Schuldigen für die katastrophalen Zustände und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor.

[hansmeier]

…man muss sich mal vorstellen, über was hier geredet wird. Soweit sind wir schon… wie grauenvoll…! 😳

[planschei]

Gesundheitssystem kaputt gespart ..und jetzt jammern ..das wichtigste ist immer Geld ..dann kommt vllt. irgendwann der Mensch und seine Gesundheit..so läufts doch ;-)

[krunkydunky]

Was für eine Triage die Intensivbetten sind zu 70% ausgelastet 😂😂😂😂😂

[alexanderacapudici]

Ich kotz im Strahl wenn ich sehe, dass die Kollegen die Schutzkleidung nicht richtig tragen
Gerade in der ITS sollte man das können. Es geht schließlich um den Schutz unserer Patienten.
Btw bin selbst ITS Pflegekraft

[ravecousins]

Vielleicht sollte man mal Geld in die Hand nehmen und entsprechend Pfleger bezahlen und auch deutlich mehr einstellen!!! Bei dem Geld, was der Staat für die Fehlleistungen der Banken hingeblättert hat, hätte vermutlich fast jeder Intensivpatient einen Pfleger rund um die Uhr und die Frage der Triage würde sich gar nicht stellen!!!😡

[michaelb.]

Eine Triage gibt es auch bei MANV und Großschadensereignisen.
Ich möchte nicht in der Haut des Arztes stecken, der anhand der Verletzungen und der überbleibenden Recourcen dieses entscheidenden muss.

[gromtex]

Die mit der höhsten überlebenschance und dem längsten " Restleben " müssen natürlich als erstes behandelt werden, ich verstehe die Disskussion nicht.
Man kann doch nicht jemanden retten der sowieso keine 5 Jahre mehr hat und dafür einen 20 Jährigen sterben lassen, der sein ganzes Leben noch vor sich hat.

[FearsomeBookling]

Es wäre genug Zeit gewesen Behandlungskapazitäten auszuweiten (oder sie wenigstens nicht weiter zu reduzieren).

[Labtecs]

Ich finde es richtig wenn so etwas geregelt ist. Wichtig ist mir aber auch, dass Menschen mit Behinderung nicht bevorzugt werden, denn dass wäre auch ungerecht.

[doro]

Wo kommen wir denn da hin, wenn der Staat entscheidet, wer behandelt werden darf und wer nicht. Da ist ja Willkür Tür und Tor geöffnet.
Da müssen bei jedem die Akarmglocken läuten.

[susa]

Wie gut, dass 4500 Intensivbetten alleine dieses Jahr abgebaut wurden. Wenn das so weitergeht löst sich das Problem ganz von alleine.

[armandzuleger]

Alles Hausgemacht in China hat man in aller Kürze Krankenhäuser gebaut u.hier schließt man immer weiter eine Klinik nach der anderen. Danke an Herrn Spahn u.Lauterbach

[phildurre]

stellt einfach leute ein und bezahlt sie richtig !?…