Landtag Rheinland-Pfalz - 12. Plenarsitzung, 18. WP - 15.12.2021

12. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 15. Dezember 2021, 14:00 Uhr

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00:00:00 - 00:05:11 Vorspann

00:05:11 - 00:08:57 Mitteilungen des Präsidenten

00:08:57 - 00:15:12 TOP 1 Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz

00:15:12 - 00:17:46 TOP 2 Zustimmung zur Bestellung des Stellvertreters/der Stellvertreterin der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz

00:17:46 - 01:23:33 TOP 3 Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022)

01:23:33 - 01:29:42 TOP 4 Vom Landtag vorzunehmende Wahlen

01:29:42 - 01:30:37 TOP 5 Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes

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Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz.

Er vertritt das Volk, wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.

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