„Der Lack um Habeck und Baerbock ist ab“: Experte sieht für Grüne nur einen Ausweg

#grünen #europawahl #deutschland

Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben.

Die Grünen gelten als die großen Verlierer der Europawahl 2024 . Zwar wurde am Sonntag nicht der Bundestag gewählt, sondern das Europaparlament, dessen Fraktionen beispielsweise EVP, S&D oder Renew heißen. Dennoch - und das bestätigten 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen in Umfragen - war für viele Wählerinnen und Wähler die Bundespolitik ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung.

Vor allem die Grünen haben deshalb einen Denkzettel bekommen. In Zahlen liest sich das so: Konnten die Grünen bei der Europawahl 2019 noch ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent einfahren, verlieren sie 2024 8,6 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 11,9 Prozent. Von den 96 deutschen Sitzen im Europaparlament besetzen sie demnach nur noch 12. 2019 waren es noch 21 Sitze.

In Deutschland konnten die Grünen trotz Regierungsbeteiligung nur in 12 von 400 Landkreisen und kreisfreien Städten knapp mehr Stimmen auf sich vereinen als andere Parteien.

Eine genauere Analyse der Daten des Bundeswahlleiters zeigt: Nirgendwo konnten die Grünen - zumindest gemessen an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen - Wähler hinzugewinnen. In keinem der Wahlkreise konnten die Grünen zulegen. Überall verlor die Partei Stimmen - selbst in ihren Hochburgen.

Werner Patzelt, Forschungsdirektor der Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Brüssel und früherer Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, rückt zwei Gründe, die für den Grünen-Absturz auschlaggebend sind, besonders in den Fokus: „Das Europawahlergebnis von 2019 war anscheinend ein Ausreißer nach oben“, sagt er im Gespräch mit FOCUS online. Damals sei noch die Klimapolitik das große Thema gewesen. Heute sei das nicht mehr so. „Fridays for Future und Greta Thunberg waren damals sehr einflussreich, bevor die schwedische Klima-Ikone durch antisemitische Haltungen unmöglich gemacht haben.“

Ein weiterer Faktor für den Absturz sei, dass die Grünen auf Bundesebene regieren, und zwar mit einer klaren Handschrift. Die Energiepolitik sei klar grün geprägt, ebenso wie Sonderthemen wie die Cannabisfreigabe und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, so Patzelt.

„In all diesen Bereichen machen die Grünen Dinge, die viele Menschen nicht wollen.“ Besonders das Energiegesetz habe sich als großes Problem für die Grünen erwiesen. Dieses sei sehr übergriffig ausgestaltet worden, was sich viele in einem freiheitlichen Staat und von dessen Regierung so nicht vorgestellt haben, sagt Patzelt.

Ähnlich problematisch sieht er das Vorgehen der Grünen im Bereich der Migrationspolitik. „Die Grünen verhindern in diesem Bereich eine Politik, die viele Menschen für notwendig halten, um Probleme zu lösen“, so der Experte. Durch ihr Nichtstun in der Migrationspolitik und ihr Durchregieren in der Energiepolitik hätten die Grünen viel Unterstützung verloren.

„Auch der Lack um die führenden Figuren Robert Habeck und Annalena Baerbock ist inzwischen ab“, meint Patzelt. Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesaußenministerin Baerbock tragen aus Sicht des Experten eine große Verantwortung an der Misere.

„Was Habeck betrifft, hat sein Ansehen bei vielen gelitten, weil er politisch Nahestehende aus der Zivilgesellschaft und Interessengruppen mit wichtigen Posten versehen hat.“ Hinzukomme, dass diese dann entweder „hinter seinem Rücken Politik gemacht haben, was sehr schlimm wäre, oder dass Habeck die Öffentlichkeit darüber getäuscht und einfach Interessenpolitik mit den Mitteln seines Staatsamtes durchgesetzt hat“, sagt Patzelt.

Hätte diese Politik zum Gemeinwohl beigetragen, etwa durch billige Energiepreise, hätte man das verziehen. „Aber das ist offensichtlich nicht der Fall.“ Seine Erklärung, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen, um zu sehen, wie weit die deutsche Bürgerschaft reif für eine entschlossene Klimaschutzpolitik sei, habe viele verärgert.