Abschiebedebatte: Ist der deutsche Staat hilflos? | Markus Lanz vom 28. August 2024

Die Debatte um Konsequenzen nach dem Messerattentat in Solingen geht weiter. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert meint bei Markus Lanz: Anhand des Falls des mutmaßlichen Täters könne man einiges Lernen, vor allem was die Arbeit im Vorhinein der Tat betreffe. Und zwar beim Abschiebeverfahren.

Die zuständigen Behörden hätten zu "fahrlässig" gehandelt: "Es gibt ganz viele Punkte, ein paar hatten wir eben. Da muss der Gesetzgeber jetzt wirklich noch Hausaufgaben machen. Da drücke ich mich auch nicht vor weg, drüber zu sprechen. Aber ich übernehme jetzt hier nicht die globalgalaktische Verantwortung für Leute, die in Ministerämtern sind und es in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden nicht hinkriegen, geltendes Recht anzuwenden und verdammte Axt, noch mal dafür zu sorgen, dass nicht unverrichteter Dinge abgezogen wird, wenn jemand nicht da ist."


Weitere Gäste in der Sendung:
Kristina Dunz, Journalistin
Eren Güvercin, Islam-Experte
Richard David Precht, Philosoph
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#Solingen #Lanz #Migration

[ZDFheute]

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[Mister_Garrak]

Was nützt eine Verschärfung von Gesetzen, wenn die bestehenden nicht umgesetzt werden?

[Mister_Garrak]

Das sind keine „Geflüchtete“, sondern reisende Migranten. Denn wer durch mehrere sichere Länder reist, der flieht nicht.

[l.s.]

10 Jahre später immer noch die gleiche Leier. Unfassbar.

[anjawolf]

Es war rechtlich nicht möglich, eine abzuschiebende Person im Nachbarzimmer zu suchen 😳? Ich weiß gar nicht, wie man sich so etwas ausdenken und gesetzlich verankern kann.

[h.b.]

Die CDU hat Wirtschaftsflüchtlingen aus dem arabischen Raum Tür und Tor geöffnet.
Die Ampel hat den Schlüssel weggeworfen.

[markusgraef]

Pfff. Ich bin ratlos. Ich sehe nur noch Versager in der Politik.

[zy-]

Irgendwie passt das alles gar nicht zum Amtseid, Schaden dem Volke abzuwenden. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

[Mister_Garrak]

„Geflüchtete…“
Die machen doch sogar da Urlaub in dem Land aus dem sie anscheinend geflohen sind.

[peterschwarz]

Unfassbar diese Ignoranz und Unfähigkeit zur Selbstreflektion. Man hat sie seit Jahren genau davor gewarnt, aber selbst jetzt wollen sie es immer noch nicht wahrhaben und relativieren Das hat fast schon religiöse Züge...

[lauri]

Wofür wählen wir überhaupt Volksvertreter in Deutschland wenn diesen andauernd die Hände wegen europäischem Recht gebunden sind ?

[mmSummarit]

Kuehnert ist ein typischer Politiker. "Nicht mein Job, nicht meine Verantwortung, das ist gar nicht so schlimm in Wirklichkeit." Ich glaube man nennt das "Gaslighting".

[Danilos]

Zehn abschieben und im gleichen Moment 200 reinlassen...
Soviel zur Ampel.
Und wer abgeschoben wurde, kommt subito wieder zurück.
Das schlimme ist, das weiss man schon seit Jahren.

[helenefandor]

Unsere Politiker sollten mal nach Polen, Ungarn, Dänemark oder Italien schauen. Komisch dass es dort geht. 🎉

[zukunft.]

Ich kann diese Politikerriege nicht mehr ertagen. Politiker müssen sich für ihr Handeln verantworten müssen und sie müssen dringend eine erforderliche Qualifikation nachweisen.

[mauricebederon]

Herr Kühnert kann sicherlich 2025 wieder im Call Center arbeiten.

Ich wünsche ihm persönlich viel Erfolg bei seiner Bewerbung.

Da kann er auch vom Mindestlohn profitieren, immerhin eine Errungenschaft der SPD!

Alles Gute für Ihre Zukunft,
Kevin!

[stevenschuster]

Ich will gar nicht wissen was für ein Kostenapparat hinter der ganzen Flüchtlings und Asypolitik sitzt. 1, 4 Millionen Menschen kommen nach Deutschland, darunter 5 % der gesamten Bevölkerung Syriens. Der Großteil Männer zwischen 18 und 25 Jahren. Und wir machen uns Gedanken mehr Personal für den Verwaltungsaufwand einzustellen??? da kann man sich nur an den Kopf fassen

[rolandemmrich]

Der deutsche Staat sollte sich ein Beispiel an Dänemark nehmen, dann hätten wir diese Probleme in dieser Größenordnung nicht. Tut endlich etwas für unsere Sicherheit.

[manfredgodon]

Diese permanente Realitätsverweigerung von Herrn Kuehnert kotzt mich an. Bei uns läuft alles schief, und er redet sich nur raus. Das kotzt mich an.

[Benjamin_The_Sixpack]

Die Ampeln muß jetzt den Scherbenhaufen nach und nach aufkehren, der spätestens seid 2015 liegen geblieben ist.