Entlastungspaket: SPD plädiert für 49-Euro-Ticket

Zur Entlastung der Bürger:innen angesichts stark gestiegener Energiepreise strebt die SPD-Fraktionsführung unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket an. Das geht aus einem Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur am 1. und 2. September hervor.

Die Direktzahlungen – ähnlich dem demnächst zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro – sind noch nicht näher spezifiziert. Erhalten sollten sie aber Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner:innen, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger:innen. "Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums", heißt es im Papier.

Strom- und Gassperren möchte die SPD-Führung ausgeschlossen sehen. Für Mieter:innen, die ihre Nebenkosten aus den Abrechnungsperioden 2021/2022 nicht bezahlen können, soll es für sechs Monate ab der Abrechnung einen Kündigungsschutz geben und ebenso, wenn Vorauszahlungen nicht geleistet werden.

Das Papier sieht auch einen Nachfolger für das 9-Euro-Nahverkehrsticket vor: "Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird."

Gefordert wird ferner, die geplante Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre auszusetzen "bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt". Nach bisherigem Stand soll der CO2-Preis 2022 von 25 auf 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2) steigen.