hr-Sommerinterview: Der hessische Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir | hessenschau

Seit sieben Jahren sind die Grünen Teil der Landesregierung. Die selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlt das Land aber. Energieminister #AlWazir sieht #Hessen dennoch in einer Vorbildfunktion, wie er im #hrSommerinterview erklärt. Zugleich wandte er sich gegen beschleunigte Planungsverfahren und verteidigte Subventionen für Lastenfahrräder.

Der hessische Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) hat im hr-Sommerinterview Kritik an einem zu langsamen Vorankommen Hessens bei der Energiewende zurückgewiesen. "Wir haben es in vielen Bereichen geschafft, dass sich Hessen auf den Weg gemacht hat", sagte Al-Wazir. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung habe sich in Hessen seit der grünen Regierungsbeteiligung im Jahr 2014 verdoppelt. "Wenn andere Länder soweit wären wie wir, wäre man insgesamt weiter."

Hintergrund: Der aktuelle Monitoringbericht 2020 zum integrierten Klimaschutzplan des Landes hatte gezeigt, dass Hessen seine selbstgesteckten Klimaschutzziele voraussichtlich deutlich verpassen wird. Statt wie angepeilt bis zum Jahr 2030 eine CO2-Reduktion von 55 Prozent zu erreichen, werden in Hessen bis dahin wohl nur 43 Prozent eingespart, heißt es darin.

Hessen sei inzwischen bei bei mehr als 50 Prozent regenerativer Energieerzeugung angelangt, sagte Al-Wazir. Auch bei der Verkehrswende sei einiges erreicht worden; zahlreiche Bahn- und S-Bahnprojekte seien angestoßen worden, dazu kämen Schüler- oder Seniorentickets, "wie in keinem anderen Bundesland". Doch gerade bei Großprojekten dauere es einige Zeit, bis sich Ergebnisse zeigten, erklärte Al-Wazir, der in der Landesregierung auch für Verkehr zuständig ist.

Al-Wazir verteidigte im hr-Sommerinterview zudem den Grünen-Vorschlag, Lastenfahrräder mit einer Milliarde Euro zu subventionieren. "Niemand stellt in Frage, dass die Bundesregierung gerade für jedes E-Auto 6.000 Euro Subvention zahlt. Und übrigens: für jede Ladestation, die sogenannte Wallbox, kriegt man von der KfW 900 Euro noch mal obendrauf. Das ist völlig ok, aber wenn es ums Fahrrad geht, ist es auf einmal Schwachsinn."

Die Energiewende durch ein beschleunigtes Planungsverfahren voranzutreiben, lehnte der Grüne im hr-Sommerinterview dagegen vehement ab. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte unter anderem vorgeschlagen, das Verbandsklagerecht einzuschränken, um Großprojekte schneller vorantreiben zu können.

"Wir sind hier ein Rechtsstaat und keine Diktatur, wo das Zentralkomitee wie in China sagt, wenn da ein Dorf im Weg ist, da haben die Menschen vier Wochen Zeit zu gehen", sagte Al-Wazir dem hr. Es seien zwei andere Faktoren, die Bauprojekte vor allem verzögerten: mangelnder politischer Wille sowie fehlendes Personal, führte der Grüne aus.

Beim Personal sei man in Hessen dabei, aufzustocken. Gleichzeitig sei man auch von dem Handeln des Bundes, anderer Bundesländer oder Kommunen abhängig. "Wenn wir klimaneutral werden wollen bis 2045, dann müssen wir wissen, dass die Energie- und Verkehrswende bedeutet und dass jeder auf der eigenen Ebene agieren muss", sagte Al-Wazir.

Auch deswegen will Al-Wazir, dass die Grünen im Bund nach der Wahl im September mitregieren. "Die Themen, die uns wichtig sind, die müssen wir in die Realität umsetzen, auch endlich wieder in der Bundesregierung", sagte er dem hr. Auf die Frage, ob Annalena Baerbock noch die richtige Kanzlerkandidatin für die Grünen sei, antwortete er: "Auf jeden Fall. Sie hat natürlich Fehler gemacht. (…) Aber wir haben einen Zuspruch, wie wir ihn noch nie hatten." Erst am Wahltag werde sich entscheiden, wie diese Wahl ausgehe. "Ich bin frohen Mutes und möchte, dass die Grünen so stark werden, dass keiner an uns vorbeikommt.

Nach Kontroversen unter anderem um den Lebenslauf von Baerbock war die Zustimmung zur Ökopartei in Meinungsumfragen gesunken. Aktuell liegen die Grünen in Umfragen zur Bundestagswahl bei 16 bis 20 Prozent und damit nur noch auf Rang drei nach Union und SPD. Zwischenzeitlich hatten die Grünen die Umfragen sogar angeführt.
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Die hr-Sommerinterviews 2021:

11. September: Volker Bouffier (CDU)
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