In Wahrheit heißt die Notlage des Landes »Ampel«

28.11.2023 - Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In Wahrheit heißt die Notlage des Landes "Ampel", aber dagegen helfen nicht einmal Kredite. Ihre Haushaltsplanung ist Chaos pur, setzt falsche Prioritäten, schont die Vermögendsten. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Checks auf Kosten der Bürger!

[Oelbi]

Da hat Herr Bartsch Recht, zu erben ist keine Leistung, entsprechend sollten beträchtliche Erbsummen auch angemessene Besteuerung finden.

[kleinerwaldzausel]

❤Danke für die Klarheit ❤Dietmar Bartsch❤ Die Linke ❤

[schwede]

Was hat der da noch zu suchen??ihr seit raus, raus, raus.