BR24Live: Abstimmung im Bundestag über Corona-Notbremse | BR24

Die Corona-Notbremse soll kommen: Die Große Koalition hat sich auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz geeinigt. Bis zuletzt wurden die Regeln angepasst. Heute soll der Bundestag die Änderungen beschließen. BR24 überträgt ab 11 Uhr live.

CDU/CSU und SPD im Bundestag haben sich auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz verständigt und damit Voraussetzungen für bundesweite Maßnahmen gegen die Pandemie geschaffen. Wenn der Gesetzesentwurf erfolgreich durch Bundestag und Bundesrat geht, tritt er nächste Woche bundesweit in Kraft.

Deutlich anders als vom Bundeskabinett geplant, sollen unter anderem die Ausgangssperre und die Vorschriften für Schulen gestaltet werden. Der Gesetzentwurf sei nunmehr "widerspruchsfrei und verfassungsfest", befand der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Der AfD gehen die Pläne zu weit, Linke und Grüne finden sie zu lasch.

[manuelganter]

Im Bundestag sitzt die Hälfte der Leute am Smartphone während andere ihre Reden halten . Das ist eine absolute Frechheit . Bei uns in der Arbeit kriegt man eine Abmahnung wenn man sowas. macht .
Da sieht man wie ernst unsere Politiker ihre Arbeit nehmen. Spielen candy crush während der Arbeit

[berantumar]

Warum geben wir den Big-Player der Wirtschaft nicht einfach unsere gesamten Steuergelder . Dann können wir dieses Corona Thema endlich schließen . Nehmen wir doch einfach diese Abkürzung . Danach nochmal eine Mehrwertsteuer Erhöhung, auf sagen wir 23%, dann wäre der Staat auch happy . :-)

[thomasgorres]

Die Bürger können im September der CDU auch eine Ausgangssperre erteilen!

[TheAltair]

Das schlimmste ist dass Spahn damit noch mehr Kompetenzen bekommt....

[ej]

Es hat nichts mehr mit Krankheit zu tun es geht nur um

[achimschmidt]

Sehr schade dass hier ständig im Hintergrund vom Sender dazwischen Gesprochen wird. Für mich wichtige Reden konnte ich nicht vollständig hören. Das geht garnicht

[utehoznerklein]

Übertreibt es nicht ! Noch haben die Alleierten das sagen viele wissen es nur nicht ! Und Ihr auch nicht wie es scheind

[bt]

Bis 30.06. komisch das wurde im Januar schon so vorausgesagt. Na da ... dann wird ja alles GUT

[boandlkramer]

Notverordnung muss das heissen..!!!🌚☝️

[kirakira]

Ich komme aus Russland und habe nichts mit Ihrem Land zu tun. ich möchte die Deutschen wirklich verstehen, aber ich verstehe Sie nicht. Seit meiner Kindheit wurde mir beigebracht, dass alles logisch ist, aber hier ist es umgekehrt. Warum haben Sie nicht für die AfD gestimmt?

[regloxirholgerrix]

... befürchte als Altlastteutone aus meinem gallischem "Wasserdorf" noch eine Trans-Rapid Trasse bauen zu müssen, um das von Römern durchseuchte Soedolfstan schnellstens queren zu können, wenn's mich wieder Mal ans Schwarze Meer🇷🇺😘 zieht 🤪

[regloxirholgerrix]

...🤪... AHURA...r.i.p. my Ta. Witko😘🇮🇳 Fulfilled 😘



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[peterlowenzahn]

Bitte unterschreiben Sie nicht Herr Steinmeier.