Dr. Matthias Manthei: Umgang mit sensiblen Daten braucht klare Regeln

Rede von Dr. Matthias Manthei im Landtag am 24.01.2018.

Die BMV-Fraktion hat dafür gestimmt, die Gesetzentwürfe zur Anpassung des Landesrechtes an die EU-Datenschutzverordnung in den Ausschüssen zu beraten.

Der Umgang mit sensiblen, personenbezogenen Daten erfordert klare Regeln und eine realistische Kontrolle. Ich begrüße es, dass die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz künftig gestärkt sein wird. Seine Handlungspflichten sollten sich allein aus dem Gesetz ergeben und nicht abhängig von politischen Mehrheiten sein.