25. September 2023 - Regierungspressekonferenz | BPK

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 25. September 2023

00:00 Beginn
00:28 Stationäre Grenzkontrollen
03:09 Seenothilfe/Italien
04:41 Tilo zu Zahl ukrainischer Geflüchtete
06:05 Tilo zu Überforderung der Kommunen
07:52 Stationäre Grenzkontrollen
11:24 Hans zu Überforderung der Kommunen
16:02 Deutsch-polnische Grenze
17:48 Tilo zu Arbeitserlaubnis für Geflüchtete
23:51 Deutsch-polnische Grenze
28:46 Hans zu Arbeitserlaubnis für Geflüchtete
32:10 Wohnungsgipfel
34:09 Tilo zum Wohnungsgipfel
34:46 Tilo zu Wohnraum-Spekulation
36:35 Sozialwohnungen
38:52 Hans zu Gemeinnützigkeit/Wohnen
40:08 Kein Klimastandard beim Bauen
42:28 Tilo zum Ziel neuer Wohnungen
45:41 Verkauf von MAN-Tochter an China
46:25 Netanjahus Landkarte vor der UN
48:07 Tilo zu Netanjahu vor der UN
50:22 Hans zu Netanjahu vor der UN
51:55 Wolf & Chemikalien
56:05 Gebäudesanierung
1:00:21 Tilo zu Kosten für Gebäudesanierung
1:02:57 eFuels/Euro-7-Norm
1:06:36 Hans zu Euro-7-Norm
1:07:15 Nord Stream Sabotage
1:08:57 Bergkarabach (Tilo)
1:14:28 Hans zu Bergkarabach
1:15:38 Nachreichung UKR-Flüchtlinge
1:16:28 Niger-Rückzug Frankreichs
1:20:25 Digitale Funkgeräte/Bundeswehr
1:24:15 Nachreichung Aserbaidschan
1:24:22 Nachreichung Netanjahu/UN

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#Bergkarabach #aserbaidschan #Israel

[tilojung]

Update zu Flüchtlinge/Kommunen: _Herber Disput zwischen Bund und Ländern. Nur einen Tag, nachdem zahlreiche Politiker aus Regierung und Opposition einen parteiübergreifenden Kooperation in der Flüchtlingsfrage angemahnt haben, ist es zwischen Bund und Ländern zu einem heftigen Streit gekommen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ging ohne konkretes Ergebnis auseinander; damit gibt es bis auf Weiteres auch keine Grundlage für das geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. November. Scholz hatte den Ländern nach deren Angaben im Mai ein „dauerhaftes, atmendes System“ zur Finanzierung der zahlreichen Aufgaben in Aussicht gestellt. In einer Video-Konferenz der Regierung mit den Ländern am heutigen Montag aber war das Signal offenbar ein ganz anderes._

_Demnach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt. Aus Teilnehmerkreisen der Videoschalte heißt es, der Bund wolle seine Mittel von 2023 auf 2024 mehr als halbieren, von in diesem Jahr 3, 75 Milliarden Euro auf im nächsten Jahr 1, 7 Milliarden Euro. Wie es heißt, seien die Länder angesichts der zurzeit stetig steigenden Flüchtlingszahlen entsetzt gewesen. Nun ist die Rede von einer Kopfpauschale, ohne deren Höhe zu definieren. Auch an den Kosten von Ländern und Kommunen für die Integration und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge will sich der Bund angeblich nicht mehr beteiligen. Aus den unionsgeführten Ländern heißt es nun, dass ein Deutschland-Pakt, der die Migration mit umfasst, undenkbar ist, solange es keine „tragfähige Lösung bei den Finanzierungsfragen“ gebe._

(table media 25.9.)

[traumflug]

1:20:25: Während die Bundeswehr eher Jahrzehnte braucht, um digitale und verschlüsselte(!) Kommunikation einzuführen, löst die Ukraine diese Aufgabe in wenigen Monaten mit handelsüblichen Mobiltelefonen und Tablets und bindet nebenbei noch die Allgemeinbevölkerung als Beobachter ein. Grosse Klasse, Bundeswehr!

[ruthwolfertshofer]

21:16 also, ich arbeite in einem Bereich, der schon seit Jahren unter Fachkräftemangel leidet. Wenn die Regierung nicht insgeheim darauf setzt, dass jede zweite Klinik schließt und das so frei werdende Personal „brav“ umzieht, dann sollte hier dringend gehandelt werden.

[piados]

Als jahrelanger Zuschauer dieser Veranstaltung weiß ich nur zu gut, dass es nicht zu den Gepflogenheiten, dem Niveau und dem Sinn der BPK gehört, die Sprecher der Ministerien vorzuführen. Aber ich kann heute nur Danke sagen, dass Ihr dem arroganten Fischer aus dem AA in Sachen Israel und UN, mit eurer ganz eigenen, charmanten Art, mal so richtig einen eingeschenkt habt.

[a.e.neumann]

Es bleibt dabei: Kein böses Wort über Israel, egal was Netanjahu macht. Es ist beschämend für dieses Land.

[pimockel]

Fragen beantworten scheint sehr schwierig bei denen zu sein. Ich kann das alles nicht mehr. Kein Wunder das Deutschland nach rechts rückt.

[baumstamp]

50:40 es ist nicht nur eine absage, hans, es ist eine verhöhnung

[TheDrumFab]

Danke für eure Nachfragen zu Berg-Karabach. Wichtig, dass einem klar wird, das keine verlässlichen Informationen aus der Konfliktregion kommen. Die Azeris könnten vieles machen oder lassen.

[fruehlingsobst]

Was ist laut SPD eigentlich der Unterschied zwischen einem Wunsch und einem Ziel?

[ruthwolfertshofer]

13:42 wenn ich den kommunalen Vertreter gestern im ARD richtig verstanden habe, geht es nicht (nur) um Geld (Kindergartenplätze, Gesundheitssystem, Grundstücke….)

[mmercato]

Die sollten alle Gefeuert werden ! 😮‍💨

[ruthwolfertshofer]

09:00 f, demnach wäre Polen z.B. kein sicherer Drittstaat…👀

[wowak]

Gute Fragen, keine Antworten. Zeitverschwendung

[ffp]

Nice. Inzwischen wird der Sabotageakt als "mutmaßlich" etikettiert.