G20-GIPFEL AUF BALI: 'Das ist eine Ohrfeige für Moskau!' Abschlusserklärung mit Überraschungen

G20-GIPFEL AUF BALI: "Das ist eine Ohrfeige für Moskau!" Abschlusserklärung mit Überraschungen

Auf ihrem Gipfel auf der indonesischen Insel Bali wollen sich die meisten der 20 führenden Wirtschaftsmächte laut US-Kreisen einig werden, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Der entsprechende Wortlaut geht aus dem Entwurf der G20-Abschlusserklärung hervor, der der Nachrichtenagentur AP am Dienstag vorlag. Darin wird «die Aggression durch die Russische Föderation in aller Schärfe missbilligt» und ein «kompletter und bedingungsloser Abzug vom Territorium der Ukraine gefordert». Damit greift die Vorlage eine Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März auf.

Zugleich gebe es unter den G20-Staaten unterschiedliche Ansichten über die Lage und die Sanktionen gegen Russland, hieß es in dem Entwurf weiter. Wie viele der Staaten die Vorlage unterstützen, war unklar.

Der indonesische Präsident und Gipfelgastgeber Joko Widodo machte zum Auftakt des ranghohen Treffens auf Bali deutlich, was auf dem Spiel steht. «Wenn der Krieg nicht endet, wird es für die Welt schwierig sein, nach vorne zu gehen», warnte er.

Per Videolink ließ sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuschalten. Er bekräftigte seine Bedingungen für ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges gegen sein Land. Dazu gehöre der komplette Abzug russischer Truppen und die volle Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihr Territorium, sagte er in seiner Rede. Der Ukraine sollte nicht angeboten werden, Kompromisse bei ihrem Gewissen, ihrer Souveränität, ihrem Territorium und ihrer Unabhängigkeit zu schließen.

Selenskyj verglich die Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson mit der Landung der Alliierten in Frankreich am D-Day im Zweiten Weltkrieg. Beide seien Wendepunkt auf dem Weg zum endgültigen Sieg gewesen, sagte er. «Es war noch kein Schlusspunkt im Kampf gegen das Böse, aber es bestimmte bereits den gesamten weiteren Verlauf der Ereignisse. Das ist genau das, was wir jetzt spüren.»

Der Präsident forderte die Einrichtung eines Sondertribunals, um russische Soldaten und Politiker wegen der Aggressionen gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem müsse ein Mechanismus geschaffen werden, um das Land für den Tod und die Zerstörung im Krieg zu entschädigen.

Sein Land habe bei Friedensbemühungen schon immer eine Führungsrolle eingenommen, und die Welt sei Zeuge davon geworden, sagte Selenskyj weiter. «Und wenn Russland sagt, dass es angeblich diesen Krieg beenden will, dann soll es das mit Taten unter Beweis stellen.» Selenskyj rief die G20-Staaten zudem auf, Russland diplomatisch und wirtschaftlich weiter zu isolieren.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel mahnte die Gipfelteilnehmer, den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Dem Treffen auf Bali komme eine entscheidende Bedeutung zu, Moskaus Vorstoß zu stoppen, Lebensmittel und Energie als Waffen zu missbrauchen, sagte Michel auf einer Pressekonferenz. Es gelte auch, den Druck auf China - den größten Unterstützer Russlands - zu forcieren.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping warnte die G20-Länder indes mit Blick auf die Strafmaßnahmen gegen Moskau davor, die Weltwirtschaft als Waffe zu benutzen. «Wir müssen uns resolut gegen den Versuch wenden, Nahrungsmittel- und Energiethemen zu politisieren oder sie als Werkzeuge und Waffen zu verwenden», mahnte Xi. «Unilaterale Sanktionen müssen beseitigt, und Beschränkungen von relevanter wirtschaftlicher und technologischer Kooperation aufgehoben werden», ergänzte er mit Blick auf Exportkontrollen und andere Maßnahmen der USA und deren Partner, die dem russischen Militär den Zugang zu wichtigen Technologien und eine Versorgung mit Drohnen, Artillerie und anderen Waffen erschweren sollen.

Peking hat öffentliche Kritik an Moskaus Angriffskrieg vermieden, eine direkte Unterstützung von Russland scheut China zugleich aber.

Kremlchef Wladimir Putin bleibt dem G20-Gipfel fern, stattdessen schickte er seinen Außenminister Sergej Lawrow.

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Video 2022 erstellt