Neues Darknet-Strafrecht: Das erwartet euch | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Betreiber von Handelsplattformen im Darknet sollen ihren eigenen Straftatbestand bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 15. März vom Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und geht nun mit einer Stellungnahme der Bundesregierung weiter an den Bundestag. Neben dem neuen Straftatbestand sollen die Ermittlungsbehörden in Zukunft bei der Post mehr Auskünfte erhalten können. Datenschützer und Juristen sehen die Initiative kritisch, denn selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
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[fliegerdefunes]

Ich finde das man der Politik das Internet mal wegnehmen sollte. Irgendwann is auch mal gut.

[pilo]

Herr Solmecke. Ich bin begeistert. Jetzt schalten sie sogar das Licht für den Klimaschutz aus :D

[herodax]

Eine gesunde Demokratie braucht sowas nicht!

[marius-h]

Die Internetprovider müssten ja dann auch haften, wenn Leute die Platform "Internet" zu illegalen Zwecken nutzen 🤔

[legominimovieproductions]

Wait a second, nach dieser Formulierung ist ja jeder Internet-Anbieter anklagbar

[raziel]

Erstmal ein Löffel bei Ebay Kaufen und jemand damit Ablöffeln!

[dernamenlose]

NetzDG Artikel 13 und jetzt das....
Der Weg zur Meinungsdiktatur und Zensur

[TimbavatiLion]

Der neue Gesetzesentwurf schießt nicht übers Ziel hinaus.
Er erreicht sein Ziel, ein weiterer Schritt zum vollüberwachten Polizeistaat und Unterdrückung von Freiheit, ganz hervorragend.

[kevinm.]

Cool, jetzt wurde eine weitere juristische Rechtfertigung dafür geschaffen, alles und jeden willkürlich hinter Gitter zu bringen.

[johnvega]

Supiii, die Zensur geht weiter.... Bin dann mal in Nordkorea, da ist die Landschaft wenigstens etwas schöner....

[spielautomat]

wir brauchen eher etwas wirksames um politische willkür zur straftat zu machen!

[dermikadomampfer]

Ist das noch Deutschland oder schon Nordkorea? ;)

[Emarci]

Also ich finde wir sollten auch alles verbieten das zum Mord geeignet ist. Einschließlich Küchenmesser, Vasen und Treppen.
Wurde eigentlich schon mal ein Küchenmesserhersteller zur Beihilfe zum Mord verurteilt? Wäre ja nur gerecht.

[Phillip]

Herr Solmecke, in einem Punkt muss ich Sie leider etwas korrigieren. Unter „Besondere technische Vorkehrungen für den Zugriff... „ könnte auch jedes Firmennetzwerk davon betroffen sein. Streng betrachtet Zählen Firmennetzwerke ebenso zum „Deep Web“.

Aber wie man es auch auslegt, das neue Gesetz wird fehlerhaft.

[jonycomedyshorts]

Na wenn das der George Orwell wüsste - Der würde sich im Grab umdrehen Oh brave new world ...

[Malusdarkblades]

Artikel 13, Meinungsfreiheitdiskussion und jetzt noch schön ein Generalverdacht einbauen. WTF ?!

[valn]

Ich habe ja früher mal gelernt, dass wir in Deutschland eine Unschuldsvermutung haben. Das Teil steht sogar im Grundgesetz drinne. Bald muss ich mir, wenn es das Internet betrifft, also eine "Schuldvermutung" einprägen. Mit diesem, möglicherweise kommenden Gesetz, steht man als Betreiber eines Forums unter einem gewissen Generalverdacht. Frei nach Motto, es *könnte* ja etwas da sein.

[infiniteral]

Bald dürfen Häuser nur noch Glasswände haben, damit man dahinter nix verstecken kann...

Oh man ich will hier weg.

[alexweissnicht]

Also der Anfang vom Video war schon mal sehr verdächtig 😂

[behrens]

Das ist weit mehr als über das Ziel hinausgeschossen. Ich sehe die Entwicklungen in letzter Zeit mit großer Sorge!