Digitale Gewalt gegen Frauen: Brauchen wir neue Gesetze?

Am 21. Januar 2020 diskutierten vier Expert*innen bei der Linksfraktion, ob digitale Gewalt gegen Frauen mit den geltenden Gesetzen sinnvoll juristisch verfolgt werden kann oder ob neue Phänomene neue Gesetze erfordern. Digitale Gewalt ist mehr als Hatespeech: Es geht auch um digitale Aspekte der Partnerschaftsgewalt, um private Überwachung, Stalking, Kontrolle, aber auch Mini-Kameras bei Festivals wie "Monis Rache".

Ein Ergebnis des Fachgesprächs: Nicht der Mangel an Strafrecht ist das entscheidende Problem, sondern die Anwendung der geltenden Gesetze durch Polizei und Justiz. Hier fehlt es an Ausbildung, Verständnis, technischer Ausstattung und Bereitschaft zu ermitteln. Aber auch die Beratungsstellen brauchen Unterstützung bei der technischen Ausstattung, der eigenen IT-Sicherheit und dem nötigen Know-How. Betroffene digitaler Gewalt müssen endlich ernst genommen werden.

[Domi_]

Bei allem Respekt den ich für Opfer von Gewalttaten habe, finde ich die Frage/das Thema zu oberflächlich, zu systemunkritisch.
Die Linke sollte sich stärker gegen die Arbeitgeberklasse äußern und nicht in Gedönsdiskusionen verfallen. Wo sind die radikalen Gesetzesentwürfe, wo die klare Positionierung zur Arbeitnehmerklasse?

[rudolfwinkler]

Ich möchte mich geschlechtsspezifisch nicht festlegen. Kann man das bitte mal akzeptieren. Godverdomme

[magdaalbrecht]

Vielen Dank fürs Ansprechen dieser wichtigen Thematik! Es war ein konstruktives und faktenreiches Fachgespräch.