LEIPZIG: Migration, Sicherheit, Rundfunkbeitrag - Ministerpräsidenten treffen sich zu Konferenz

LEIPZIG: Migration, Sicherheit, Rundfunkbeitrag - Ministerpräsidenten treffen sich zu Konferenz

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben die unionsgeführten Länder auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik gedrungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen-Anhalt, Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU), poch,en unter anderem auf Zurückweisungen an den Grenzen. Bei den SPD-geführten Ländern stößt das auf Widerstand.

Die Asylpolitik ist ein Thema der bis Freitag dauernden Jahreskonferenz der  Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz Sachsens in Leipzig. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren so viele Menschen aufgenommen, "dass wir die Grenze der Integrationsfähigkeit mehr als erreicht haben, oder sie ist überschritten", sagte Kretschmer im ARD-"Morgenmagazin".

Auch in diesem Jahr seien es wieder 200.000 Asylsuchende. In den kommenden Jahren müsse daher "über deutlich niedrigere Zahlen" gesprochen werden, forderte Kretschmer. Zuletzt hatte er eine Zahl von jährlich etwa 30.000 Zuwanderern genannt.

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Das Video wurde 2023 erstellt