UKRAINE-KRIEG: Scharfe Kritik von Selenskyj an Deutschland - Scholz wohl richtig sauer

Vor dem bald erwarteten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew dringt die Ukraine auf Waffenlieferungen in großem Umfang. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern. «Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. «Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden», sagte er in einem Interview des ZDF-«heute-journals», in dem er auch Zögerlichkeit Deutschlands bei Waffenlieferungen beklagte.

Ein Berater von Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine brauche 1000 schwere Artilleriegeschütze (Haubitzen), 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen, um den Krieg gegen die russischen Angreifer zu gewinnen. Selenskyj selbst forderte die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte er. «Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre.»

Kanzler reagiert verärgert auf Kritik

Scholz wies den Vorwurf der Zögerlichkeit zurück. Er verwies auf die Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, die für die teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme erforderlich sei. «Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt», sagte Scholz. Alle versprochenen Waffen würden geliefert. Auf die Kritik am Tempo reagierte der Kanzler verärgert: «Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache wäre, wenn der eine oder andere noch mal kurz überlegt, bevor er seine Meinung zu dem einen oder anderen Thema äußert.»

Zu den Berichten über die Kiew-Reise schwieg Scholz. «Ich glaube, der Regierungssprecher hat alles das, was wir jetzt zu diesen Themen sagen können, bereits gesagt», sagte er. Die Sprecher der Bundesregierung haben die Berichte weder bestätigt noch dementiert. Das gilt auch für die anderen beiden beteiligten Länder. Die italienische Zeitung «La Stampa» berichtete, die drei Staats- und Regierungschefs würden am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.

Kriegswaffen für 220 Millionen in gut drei Monaten

Selenskyj hat Scholz schon vor Wochen eingeladen. Der Kanzler hat stets betont, er werde nur nach Kiew reisen, wenn es konkrete Dinge zu besprechen gebe. Die Ukraine erwartet von Deutschland vor allem Unterstützung für eine EU-Beitrittskandidatur sowie weitere Waffenlieferungen.

In den ersten gut drei Kriegsmonaten hat die Bundesregierung Waffen und Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 1. Juni gab sie grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen wie Panzerfäusten und Flugabwehrraketen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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