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Bundestagsrede von Annalena Baerbock zur Situation in Deutschland
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Die Bundestagswahl in drei Wochen ist eine Richtungswahl, weil sich entscheidet, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann oder nicht. Deswegen muss die Frage des Klimaschutzes im Mittelpunkt der nächsten Bundesregierung stehen. Es braucht eine Politik, die sagt: „Wir machen das jetzt“, anstatt 17 Jahre weiter in der Kohle zu bleiben. SPD und Union hatten viele Jahre lang die besten Voraussetzungen, um Deutschland klimaneutral aufzustellen und zu modernisieren: Wir hatten nahezu Vollbeschäftigung, sprudelnde Steuereinnahmen, niedrigste Zinsen und große politische Mehrheiten. Doch die Große Koalition hat die Chance vertan – hat nicht geführt, nicht gesteuert und nicht gelenkt.
Jetzt ist auch für Deutschland der Moment, endlich in die Zukunft zu investieren, statt alte ideologische Debatten über den scheinbaren Gegensatz von Staat und Markt zu führen. Die Pandemie hat uns gelehrt, wenn globale Krisen mit Wucht über uns hereinbrechen, ist entschiedenes, pragmatisches und auch unkonventionelles Handeln erfordert. Da kann Politik nicht mit den alten Routinen reagieren. Wir brauchen eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, die Mut für Neues hat, die klimagerechten Wohlstand in Deutschland und eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union anstrebt. Auch deshalb ist diese Bundestagswahl richtungsentscheidend: Es ist an der Zeit für einen politischen Neubeginn in unserem Land.
Jetzt ist auch für Deutschland der Moment, endlich in die Zukunft zu investieren, statt alte ideologische Debatten über den scheinbaren Gegensatz von Staat und Markt zu führen. Die Pandemie hat uns gelehrt, wenn globale Krisen mit Wucht über uns hereinbrechen, ist entschiedenes, pragmatisches und auch unkonventionelles Handeln erfordert. Da kann Politik nicht mit den alten Routinen reagieren. Wir brauchen eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, die Mut für Neues hat, die klimagerechten Wohlstand in Deutschland und eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union anstrebt. Auch deshalb ist diese Bundestagswahl richtungsentscheidend: Es ist an der Zeit für einen politischen Neubeginn in unserem Land.
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