Hisbollah Pager gesprengt - Kriegsverbrechen durch Israel? | Anwalt Christian Solmecke

Im Libanon sind tausende Pager, Walkie-Talkies sowie andere elektronische Geräte in Beirut und Umgebung detoniert, haben über 30 Todesopfer und tausende Schwerstverletzte gefordert. Der israelische Geheimdienst wird hinter den Angriffen vermutet und Rechtsexperten rätseln über die völkerrechtliche Bewertung. WBS LEGAL ordnet ein.

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Rechtsanwalt Christian Solmecke
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[georgmuller]

1:38 "Diese Menschen, die explodiert worden sind"
Pure Anwalts-Poesie

[morbvsclz]

Fragen die ich dazu juristisch hätte:

Die Kriegsrechtskonventionen müssen ja soweit ich weiß von den jeweiligen Ländern unterzeichnet werden. Inwiefern hat Israel das gemacht? Die Hisbollah hat es sicherlich nicht getan, ist aber völkerrechtlich dazu wohl kaum in der Lage. Und sie agiert zwar im Libanon, ist aber de facto ein Instrument Iranischer "Außenpolitik". Gelten die Bestimmungen auch, wenn eine Partei sie unterzeichnet, die andere aber nicht? Das würde ja eigentlich bedeuten, dass jede Konfliktpartei, die nicht unterzeichnet hat, einen großen Vorteil in der Wahl der Mittel hätte.

Am Ende gibt es hier so viele Grauzonen, dass vermutlich niemand an irgendwas gebunden ist, oder für irgendwas belangt werden könnte.

Und das ist grob zusammengefasst das Fazit zu Völkerrecht...

[vraichirk]

Der beste Kommentar den ich bisher zu dem Thema gelesen hatte:
"Hisböller"

[folnarilp]

Schön, dass Sie sich trauen, dazu etwas zu sagen. Danke schonmal!

[Keksemann]

Es ist keine sprengfalle, da sprengfallen der Definition nach alleine hoch gehen ohne äußeres zutun, es handelt sich um zielgerichtete Munition welche per Knopfdruck hoch geht, also fällt die Definition allein schon in die rechtseinordnung hinein und macht diese beinahe wertlos.

[ncoR]

Terroristen beschweren sich über Verbrechen, genau mein Humor.

[kai]

Minen, Sprengfalle usw. sind doch aber passive System, also die bei Kontakt auslösen. Die Pager waren ja aber aktive Systeme und waren ja auch nicht unterschiedslos sondern die Pager können ja explizit angesteuert werden durch die Nachricht. Zählen diese Paragraphen da überhaupt? Ist das nicht eher vergleichbar mit einer Rakete mit Kolleteralschäden?

[MarcOliverSchmale]

Es ist natürlich ärgerlich, wenn ich am Obststand ein paar frische Früchte kaufen will und mir dann plötzlich das linke Ei wegplatzt.

[seregruin]

Waren diese Pager Sprengfallen im Sinne der Genfer Konvention? Das bezweifle ich stark.
Nach dem Vertragskontext und historischem Zweck der Vorschrift sind dabei eher stationäre Fallen gemeint, die unterschiedslos Zivilpersonen wie Kombattanten treffen können.
Diese Pager wurden nicht einfach irgendwo unter der Zivilbevölkerung verteilt oder sonst an Orten aufgestellt, wo sie theoretisch jeden Treffen können. Zudem wurden die Pager extra nur an Hisbollah-Mitglieder geliefert.

Fraglich wäre hier eher, ob der Reflex durch die Vorschrift auch geschützt ist. Dieser Punkt hätte hier genauer beleuchtet werden können.
Dass sich nämlich mit gewisser Wahrscheinlichkeit Zivilisten in der Nähe der Nutzer der Pager befinden können. Ebenfalls, dass die Pager durch Versehen, Fehler etc auch an Zivilpersonen gelangen können.
Der Einsatz kann ja nicht sicher auf die Zielpersonen begrenzt werden, da einfach alle Empfänger der vermutlich präparierten Geräte getroffen werden (davon, dass andere Pager betroffen wären, die nicht vom Mossad an die Hisbollah geliefert wurden, wurde zumindest bisher nicht berichtet).

[jogi_]

9:50 na ja, auch ein Kämpfer muss mal einkaufen ... Ich gehe davon aus, dass die Pager exklusiv von der Hisbollah eingekauft und an Personen verteilt wurden, die in diesem Netzwerk Info s empfangen sollten. Es macht keinen logischen Sinn, diese Pager in "andere Hände" zu verteilen...

[ColinWren]

So oder so, die Aktion war genial und hat wahrscheinlich im Vergleich zu anderen Aktionen, die erforderlich gewesen wären, um einen ähnlichen Erfolg zu erzielen, sehr geringen Schaden an Zivilisten verursacht

[darek]

Gerne noch mehr Videos zu völkerrechtlichen Themen.

[Dispatcher]

Seit wann interessiert beim Krieg irgendwem Gesetze? Und seit wann nimmt da irgendwer Rücksicht

[kuestenjunge]

Zitat: "Alles spricht dafuer, daß es ein Verstoß gegen kriegsrecht ist. (...). Andererseits muss man sagen Hisbollah hat ja schon Israel voelkerrechtswidrig angegriffen, das hebt sich dann wieder auf."
Ist das ein Lapsus oder auch nach Druebernachdenken noch ernst gemeint?

[Kggy]

Gerne mehr rechtliche Einschätzungen zu dem Thema

[topsecret]

leider ein richtig schlecht recherchiertes Video. Alles was hier Israel negativ ausgelegt wurde, ist längst schon widerlegt worden. Übrigens hat Israel auch nie gesagt "sie wollten nur die Hisbollah treffen" 7:35, da Israel sich bisher dazu überhaupt nicht geäußert hat.

[unknownPrimarch]

Wie ist das überhaupt möglich, dass die Geräte explodiert sind, waren die vorher präparierte?

[sz]

In diesen schweren Zeiten muss es auch mal gute Nachrichten geben.

[leopedist]

Wie kann eine gezielte Aktion gegen Terroristen überhaupt nur in die Nähe von Kriegsverbrechen gerückt werden? Das ist schon ein bemerkenswerter Kunstgriff.

[mcpointer]

Mal so eine Frage: Wenn sich Israel genauso wenig wie die Hisbollah an das Kriegsrecht hält, kann man Israel dann als Terrorstaat bezeichnen?