26. Juni 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 26. Juni 2024

00:00 Start
00:50 Bericht aus dem Kabinett
05:52 Terrorverherrlichung
10:09 Hans zu Terrorverherrlichung
14:31 Tilo zu Terrorverherrlichung
19:17 Lage in Kenia
23:39 Julian Assange (Tilo)
27:05 Hans zu Assange
28:16 Tilo zu Assange
29:14 Streichung von Bahnstrecken
32:51 Tilo zur Bahn
36:29 Fernwärme- & Gasnetze
41:37 Tilo zu Gasnetze/Wasserstoff
43:58 Abtreibung §218
46:07 Sudan
48:25 Neuwahlen in Frankreich
49:43 Abschiebungen nach Afghanistan
51:58 Gazakrieg/Geiseln
53:27 Tilo zu Gaza/Tötung Ärzte ohne Grenzen
56:12 Hans zu Gaza/UN-Arbeit
59:42 Nachreichung Ausweisung Minderjährige

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#Assange #Gaza #Israel

[Jalella]

Gehört das Verherrlichen und Billigen der Gewalt der Israelis gegen die palästinensische Bevölkerung auch zu einem solchen Kommentar, der eine Ausweisung rechtfertigen soll? Ich frage nur, wegen des langsam aus der Mode kommenden Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wobei man Staatsterrorismus ja nicht als Terrorismus ansieht, was die Ungleichbehandlung natürlich stark erleichert.
Tilos Beispiel mit Northstream 2 fand ich super. Die Antwort fand ich nicht erhellend.

[democracy.enjoyer]

57:48 Die Hilfsorganisationen "geraten mindestens ins Kreuzfeuer" und "verlieren Mitarbeiter". Das Framing Game beim AA ist heute eklig.

[UltraGalAslan]

Wenn es um Gaza geht, sind die Antworten einfach nur noch Gelaber.

[thorstengundlach]

Der herr Hebestreit weiss aber, wieviele Jahre Assange unter der Verfolgung gelitten hat, wenn er vom Rechtsstaat spricht ??? 🤫 Und die Führsprache für Assange durch die Bundesregierung, die Hebestreit anspricht, ist mir wohl völlig entgangen 😮.

[JS-dmsp]

"Ich würde sagen ich überlasse es Ihnen sich die Antwort selber aus dem was ich gesagt habe zu erschließen"
WOW das ist an Arroganz kaum zu überbieten. Staats"diener" bei der "Arbeit". Wer kann so etwas gut finden?

[ZZCopter]

Schöne Nachfrage bezüglich "was ist Terror". Genau dieser Punkt macht mir Bauchschmerzen.
Dass selbst friedliche Demonstrationen als Terror gelabelt werden können, kennt man aus anderen Ländern.

Das Gesetz klingt etwas nach Grundlagen schaffen für "Remigration", wenn man es negativ interpretiert

[Halko]

57:50 Hilfe zu den Menschen zu bringen schwieriger geworden ist "weil Dinge passieren"...

[niionne]

10:58 da muss er selber lachen. "WIE ES FÜR EINEN RECHTSTAAT GEHÖRT" welcher Rechtsstaat?

[elzaidy]

Gibt es eigentlich eine Konsequenz für wenn zu viele der Fragen nicht beantwortet werden oder davon ausgewichen wird? Wenn nicht dann fehlt diese sonst gebe es keine Motivation auf schwierige Fragen zu antworten

[notsafefortorque]

Von meinen wenigen Eindrücken bisher kommt Herr Fischer vom AA noch recht "ehrlich" rüber bei seinen Antworten im vergleich. Gerade bei der Assange Frage im Vergleich zu Hebestreit.

[Paula-nvsg]

Hebestreit: Hauptsache Assange ist frei. Schwamm drüber.

[basaltnow]

@Tilo, Du hättest auch fragen sollen was mit Politikern passiert die im TV andere Menschen als Nazis bezeichnen, passiert.

[dorislerch]

"Könnte" es zu einem Waffenstillstand kommen!!
*Ja, aber Hamas...*

[laertesdd]

Wird man auch abgeschoben, wenn man das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen gutheißt?

[ah-apache]

"Ein Dreieck ist ein neutrales Symbol" Wenn man sowas im Zusammenhang mit geplanten Strafmaßverschärfungen sagen muss ist irgendwas ganz schlimm schief gelaufen.

[mai-rose]

56:35 Schläft da Herr Collatz wirklich?

[meng]

Für welche Zeitung arbeitet Herr Jensen? Ich finde seine Fragen einfach nur toll!

[cityspeak]

Warum muss der Justizsprecher so oft den Rechtsstaat erwähnen? Es ist doch selbstverständlich, dass wir in einem Rechtsstaat leben, das muss doch nicht extra erwähnt werden.

[Abu_Suraaqa]

Wie heißt der Journalist mit den ganz unangenehmen Fragen? Herr Tufeknir, Touvenier? Wie wird er geschrieben?

[xdkubilay]

Wenn das Rechtsstaat ist, dann gute Nacht Freunde. Was glaubt ihr was die dann abziehen, wenn bald irgendwann der Notzustand ausgerufen wird. Welcome to Autokratie Germany 2024