⚠️ Polizisten strafbar? - Tricks der Polizei

⚠️ Warnung! Viel zu oft wird ohne Rechtsgrundlage einfach pauschal festgenommen.

Immer fragen: „Bin ich festgenommen oder kann ich gehen?" Wenn die Polizei dann immer noch auf die Festnahme besteht, dann unbedingt nach dem Grund der Maßnahme fragen. Gründe wären zum Beispiel Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.

Die vorläufige Festnahme ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Normalerweise reicht es, wenn der
Beschuldigte seine Personalien feststellen lässt und kann dann gehen.

Die Fesselung ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt, zum Beispiel wenn ein Angriff auf die Polizisten, Flucht oder Selbstverletzung zu erwarten ist.

Die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist technisch gesehen keine Festnahme. Die Voraussetzungen für eine (auch präventive)
erkennungsdienstliche Behandlung sind in dieser situation praktisch nie gegeben.

Bei am Körper beschlagnahmten Betäubungsmitteln ist eine erkennungsdienstliche Behandlung niemals für die Durchführung des Strafverfahrens erforderlich. Damit scheidet die Anordnung nach § 81b Alt. 1 StPO aus.

Auch für die präventive erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO sind die Voraussetzungen nicht gegeben. Außerdem ist für diese Anordnung ausschließlich die Kriminalpolizei zuständig. Ausnahme bildet die präventive erkennungsdienstliche Behandlung nach Polizeirecht.

⛔️ Viel zu oft wird völlig ohne Rechtsgrundlage festgenommen. Klassische falsche(!) Ausreden der Polizei:
- Es müssen die Protokolle erstellt werden.
- Es muss eine Vernehmung durchgeführt werden
- Es muss mit der Staatsanwaltschaft/dem Vorgesetzten/Sachbearbeiter Rücksprache gehalten werden

All diese Ausreden sind KEINE Grundlage für eine Festnahme! Festnahme ohne Rechtsgrundlage ist strafbar und sollte unbedingt zur Anzeige gebracht werden.

Konstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht
Partner in der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte

#polizei #deutschland #tricks #tipps #deutsch

[kaakzzz]

Erzähl das mal dem Staatsanwalt der sein ok gegeben hat. Und wenn du Pech hast bekommst du eine schnellverhandlung. Was willst du dagegen machen?

[gregorkoch]

Wenn Du ausreichend die Verhältnismäßigkeit anmahnst finden die Kollegen bei Ankunft auf der Wache ein halbes Kilo Koks in deiner Tasche

[dontknowaname]

Ja des ist halt auch keine Festnahme im Sinne von §127ff StPo?!
Das ist ein Verbringen zur Dienststelle auf Grundlage des §102 StPo oder z.b des §34 PolGBW.
Alternativ kann man das FestHALTEN (nicht FestNAHME) auch auf den §81b StPo gestützt werden, sofern eine ED-Behandlung stattfinden soll.

Der Unterschied zwischen Festhalten und Festnahme ist unfassbar groß!

Und ob Handschellen angebracht werden entscheidet der Beamte anhand der Prüfung des Unmittelbaren Zwangs und nicht anhand der "Festnahme". Sollte mit Widerstand zu rechnen sein, oder eine Flucht hinreichend wahrscheinlich, dann dürfen Handschellen angelegt werden.

[shapu]

Wie ist den der Erfolg bei Schadensersatz Klage damit die Beamten auch ein Eintrag bekommen 😊

[agumon]

Gilt das für Österreich oder Deutschland ?

[wotmate]

Hallo, erst Mal besten besten Dank für Ihre Videos! Ich hätte einen Tipp an sie: vielleicht wäre es sehr vielen hilfreicher, wenn sie in einem Video mal nur sagen, was die Polizei überhaupt darf. Und das ist ja sehr wenig. Dann hat man das auch mal gelernt.
Außer natürlich sie haben dazu schon ein Video.

[michaelmyers]

Einfach auf die Legalisierung warten oder in zur Grenze nach mit dem 9€ Ticket an die Grenze zu Holland am freien Wochenende ...

[MrSound-cjvt]

Können Sie mitteilen, wegen welcher Straftat man die Polizei dann anzeigen könnte?

[harald]

Und die Tricks der Anwälte sind super leise aber trotzdem interesante videos machen, damit man den Ton aufs maximum stellt und einem beim nächsten Video die Ohren wegfliegen

[NiklasDuethorn]

Darf die polizei drogentest und alkoholtest bei einer Verkehrskontrolle machen?

[Dada-xmgi]

Deswegen sind ja eure toiletten so dreckig!

[yvettecharlyfrancis]

Sollen doch die Polizei in die Einkaufzentrum. gehen und alle Verkäufer im Supermarkt festnehmen, daher Hanf Produkte und Hanfsamen und Hanfthé im Supermarkt verkauft werden. 😂

[GKam-nosq]

Wo lebt ihr alle .kommt nach Berlin 50kg vom feinsten hier und nix passiert

[Znyckerz]

Okey was mach ich wenn die es doch machen??
Welche Rechtliche Schritte kann ich dagegen einleiten ?

[geparddf]

Solche Videos kommen, wenn man den Unterschied zwischen Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung kennt

[tombehrens]

So ein Schwachsinn wer wird da mit Handschellen abgeführt ? Höchstens wenn man wiedererstand leistet

[burner]

Wer wird für 3 gramm auf die wache mitgenommen ?Wie fertig bist du den bitte ?

[RealNobody]

Sie unterstellen der Polizei „besonders rechtswidrige Tricks“? Was sind Sie denn für ein Anwalt? Im Examen gepennt? Dürfte den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Oder was meinen Sie?

[myhuluhulu]

Könnten Sie mal ein Video machen in dem sie einem leien erklären was für Rechten und Pflichten es in einer Kontrolle gibt, die vielleicht auch allgemein gültig sind, dass wenn man es sich anguckt, sagen wir die meisten Kontrollen souverän verhält? So ein gesammeltes Werk ihrer ganzen Tips und Tricks halt

[neonw]

Was für ein Bullshit !!! Glaubt dem alten senilen Herren bitte nicht


LG Dein Freund und Helfer