Betriebsratssitzung steht bevor - Gilt die 11-stündige Ruhezeit? | Betriebsrat Video

2015 hat das LAG Hamm über einen Fall entschieden, bei dem es darum ging, ob die 11-stündige Ruhezeit auch bei einer bevorstehenden Betriebsratssitzung gelte.

Erst kürzlich hat das Landesarbeitsgericht in Hamm einen Fall entschieden, der wirklich ganz, ganz häufig im Arbeitsrecht diskutiert wird. Stellen sie sich mal vor, da ist ein Mitglied des Betriebsrates, das arbeitet im Betrieb, hat eine 35-Stunden Woche. Er ist zur Nachtschicht eingeteilt. Die Nachtschicht beginnt um 22 Uhr und endet um 6 Uhr. Um 02:30 Uhr beendet das Betriebsratsmitglied seine Arbeit und fährt nach Hause. Am nächsten Tag, so macht er geltend, hat er in der Zeit von 11:45 Uhr bis 13 Uhr Betriebsratsaufgaben erledigt. Ab 13 Uhr, das ist unstreitig, bis 15:30 Uhr fand eine Betriebsratssitzung statt, an der das Betriebsratsmitglied ebenfalls teilgenommen hat. Die Arbeitgeberin, die verweigert dem Betriebsrat aber die Gutschrift seiner Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto und wendet ein, er sei nicht berechtigt gewesen die Arbeit und 02:30 Uhr zu beenden, schließlich seien Betriebsratstätigkeiten keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

Ja stimmt das denn eigentlich?
Ist die Zeit, die Sie für Ihr Betriebsratsamt verwenden, Arbeitszeit und sind die elfstündigen Ruhezeiten einzuhalten?

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[enzolorenzo]

Ich hatte dazu eine Frage ....ich arbeite auch Nachtschicht von 21:30 - 3:30. Wenn am
Folge Tage eine BR Sitzung um 10 Uhr beginnt, dann musste ich am Vortag um 23Uhr Arbeitsende einhalten.
Wie wird dann die Entlohnung von 23:00 bis 3:30 geregelt / Entlohnt.
Nach welchen Gesetze trifft ihr zu ... Betriebsverfassungsgesetz.
Würden denn Sie mir die Frage beantworten.
Gruss L.M

[saschafunk]

Wie sieht es mit den Nachtschichtzuschlägen aus die das BR Mitglied bekommen müsste wenn es bis 6:00 gearbeitet hätte? Es heißt ja im Gesetz, dass ein BR Mitglied nicht schlechter gestellt werden darf als seine Kollegen. Wenn der Arbeitgeber Schichtzuschläge zahlt, muss ich ja diese auch bekommen wenn ich schon 3:00 nach Hause gehe um die gesetzliche Ruhezeit bis zur BR Sitzung einhalten zu können. Ich glaube, dass es da inzwischen auch ein Urteil vom LAG gibt (2017).

[ibrahimcinpolat]

Meine Frage konkreter
Gilt die 11 std (bzw.10std.) Ruhezeiten nur vor der Sitzung oder auch nach der Sitzung ? Wann muss das BR Mitglied die Arbeit zur Nachtschicht wieder aufnehmen, wenn die Sitzung in 15.30 beendet wurde ?

Lg

[maxmustermann]

Was ist wenn man nach der Nachtschicht trotzdem an der BR Sitzung Bzw. BR teilnimmt? Nach 7 Stunden ?

[ibrahimcinpolat]

Und wann nimmt das BR Mitglied die Arbeit wieder auf ?