RÜSTUNGSINDUSTRIE WARTET AUF AUFTRÄGE: 'Wir müssen umstellen auf Kriegswirtschaft' – Kather

General a.D. Roland Kather spricht sich im WELT Interview für die Rüstungsindustrie aus. Sie sei in der Lage schnell und effizient den Munitionsmangel abzuhelfen. Es werden allerdings zunächst Aufträge benötigt, sagt Kather. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müssen wir auf "Kriegswirtschaft" umstellen, sagt er weiter.

Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen Vorwürfe zurück, das Ressort bemühe sich nicht ausreichend um eine Beseitigung des Munitionsmangels bei der Bundeswehr. "Dass wir untätig seien bei der Beschaffung von Munition", sei "natürlich blanker Unsinn", sagte ein Sprecher des Ressorts von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Er reagierte damit auf eine Frage zu einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium mit ungewöhnlich deutlicher Kritik am Verteidigungsressort.

Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte damit am Donnerstag auf ein Schreiben Lambrechts reagiert, in dem die Ministerin Ende November mehr Geld für Munitionsbeschaffung forderte. Lindner antwortete nicht selbst, sondern überließ dies seinem Staatssekretär Steffen Saebisch. Dieser kritisierte in dem AFP vorliegenden Antwortbrief einerseits, dass das Verteidigungsministerium bei der Erstellung des Bundeswehr-Sondervermögens und sonstigen Gesprächen die Notwendigkeit weiterer Munitionsbeschaffung "nicht zum Ausdruck gebracht hat". 

Die Rüstungsindustrie habe zudem am Montag bei einem Treffen im Kanzleramt darauf verwiesen, "dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel" entstanden sei, schrieb Saebisch weiter. Vielmehr hätten die Industrievertreter "komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse" des Verteidigungsministeriums kritisiert.

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