Olaf Scholz zum BGE

Eine Gegenrede:

Niemand in diesem Beitrag versteht Sozialdemokratie & das Bedingungslose Grundeinkommen.

Der Interviewer fragt, ob OS das BGE zum "Kapitalismus oder zum Kommunismus" zählt.

Damit bringt er das Bedingungslose Grundeinkommen in einen polarisierenden Zusammenhang, den es nicht gibt.

Das BGE ist nämlich nicht links, rechts oder neoliberal - es ist vorerst eine progressive Idee zur Weiterentwicklung der Gesellschaft mit unterschiedlichen Ideen zur Ausgestaltung & unabhängig von der Motivation der Befürworter ein Grundrecht (vgl. Artikel 1 & 12 Grundgesetz).

Mit "Kapitalismus" sind Unternehmer & Managerbefürworter wie z.B. T. Höttges oder E. Musk gemeint, die Einkommenszuwächse in den unteren Schichten mit rasanten Nachfragesteigerungen und Stabilisierung des Wirtschaftssystems verbinden.

Mit Kommunismus ist "Gleichmacherei" von "Sozialutopisten" gemeint, die angeblich unsere "freiheitlich-demokratische Grundordnung" abschaffen wollen.

In DIE LINKE gibt es Ideen in Arbeitsgruppen und Landesverbänden mit dem Wunsch ein "emanzipatorisches Grundeinkommen" ins Parteiprogramm zu schreiben.

Bei jeder sozialen Forderung flackert in Reden von AFD, CDU, FDP das Gespenst des Kommunismus ("SED-Nachfolgepartei") auf - oder bei Focus-Wirtschaftsredakteuren.

Scholz nimmt den Ball auf "Als Sozialdemokrat halte ich vom Kommunismus gar nichts."

Was folgt sind die üblichen Vorurteile über das BGE, die er aneinandergereiht aufsagt:

OS: "Ich halte das Bedingungslose Grundeinkommen für eine unmoralische Idee."

- Das BGE soll die Existenz für alle Menschen sichern & Teilhabe ermöglichen. Wer das als unmoralisch bezeichnet hat weder Sozialdemokratie noch das Grundgesetz verstanden.

"Ich glaube, dass wir uns selbst anstrengen müssen, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen."

- Das können immer weniger durch Politik, die Rot-Grün unter Schröder/Fischer/Scholz/Clement zu verantworten hat & innerhalb von 3 GroKos stabilisiert wurde.

Durch die Agenda 2010 wurde mit Arbeitszwang/Hartz 4 der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Leiharbeit hat sich innerhalb von 10 Jahren auf über 1 Million Arbeitnehmer verdoppelt, 156.000 Menschen arbeiten Vollzeit und beziehen gleichzeitig Hartz 4.

Diese Menschen sind nicht Teil der Realität von Olaf Scholz.

OS: "Worauf wir Anspruch haben ist, dass wir nicht zu schlecht bezahlt werden."

- Das BGE ist ein wirksames Konzept gegen Niedriglöhne, denn Arbeitnehmer haben die Option bei zu geringer Bezahlung "nein" zu sagen. Das Lohngefüge würde "unten", v.a. bei gefährlichen/unangenehmen/prekären Jobs bis zu einem fairen Niveau ansteigen, bei angenehmen und schönen Arbeiten evtl. etwas abnehmen.

Was Olaf Scholz gegen schlechte Löhne seit 2017 bis heute fordert, ist ein Mindestlohn von 12 Euro, wohlwissend, dass die arbeitgebernahe 9köpfige Mindestlohnkommission lediglich einen knappen Inflationsausgleich zulässt (2020 evtl. Erhöhung auf von 9,18 auf 9,35). Viele Tarifverträge sind heute noch deutlich unter 12 Euro (z.B. für ausgebildete Pfleger), daher verhindern auch Gewerkschaftsfunktionäre für Lohnabstand zum eigenen Klientel einen sittenkonformen Mindestlohn. Vorgeschobene Argumente für "kleine Schritte" sind üblicherweise Arbeitsplatzsicherung in der Eckkneipe und schonende Anpassungen für die Industrie. Die Wahrheit ist: Wer seine Arbeitnehmer ordentlich bzw. angemessen bezahlt, ist nicht gefährdet.

OS: "wenn man alles nivelliert bekommen auch Leute Geld, die sehr viel haben."

- Das ist die Idee des BGE - für alle.

Aber: 1. Gibt es nur sehr wenige die sehr viel haben (1%) 2. Müssten genau diese Menschen viel mehr als heute beitragen um das BGE zu finanzieren (z.B. Vermögenssteuer)

OS: "Ich habe beim BGE die Sorge, dass Behinderte und besonders Bedürftige nicht gut wegkommen würden."

- Auch wenn es Modelle gibt die Bürokratieabbau mit Sozialabbau verwechseln (neoliberale Modelle von FDP/CDU/Straubhaar...), denken die meisten Modelle Mehrdedarfe z.B. für Behinderte mit, einige fordern auch weitergehendes z.B. Ausbau & Reprivatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge (Frankfurter Manifest), andere ein komplett anderes Steuersystem (Konsumsteuer). Manche fordern sogar über Wertschöpfung, Vollgeld & grundlegendere Dinge nachzudenken. Die Wahrheit ist: An den Mehrbedarfen für Behinderte wird es nicht scheitern, wenn progressiv-soziale Kräfte das BGE beschließen.

OS: "Am Ende lebt die Gesellschaft davon, dass sich jeder auf irgendeine Art und Weise Mühe gibt."

- Kindererziehung, Ehrenamt, Pflege Angehöriger, Vereine, NGOs: Ehrenämter würden mit BGE aufgewertet

OS: "Leistungsträger ist auch jemand der bei Aldi arbeitet & nicht Manager die 100tausende Euro verdienen."

- Der Aldileistungsträger käme mit BGE besser weg, der Manager schlechter.

OS: "Dass man irgendwas macht, gehört glaube ich zur menschlichen Natur dazu."

- Der beste Grund für das Bedingungslose Grundeinkommen.