PUTINS INVASION: Ein Wort aus dem Entwurf der G20-Erklärung zeigt, wie isoliert die Russen sind

PUTINS INVASION: Ein Wort aus dem Entwurf der G20-Erklärung zeigt, wie isoliert die Russen sind

Russland gerät knapp neun Monate nach Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine auch in der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte unter Druck. Beim Gipfel auf der indonesischen Insel Bali verzichteten bisherige Unterstützer wie China und Indien darauf, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren. In dem am Dienstag praktisch fertig ausgehandelten Papier heißt es: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste».

Auch Moskau will die Erklärung mittragen - weil darin ausdrücklich betont wird, dass nicht alle G20-Länder die Verurteilung teilen. Das Papier soll an diesem Mittwoch zum Abschluss des Gipfel von den 20 Delegationen verabschiedet werden.

Bisher hat Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu uneingeschränkt unterstützt. Der Kremlchef ließ sich auf dem Gipfel von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Dieser blieb auch während einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Saal. Lawrow verließ Bali bereits am Dienstagabend. Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war dies bereits im Vorfeld so geplant - ein Grund wurde nicht genannt.

Kanzler Scholz spricht mit Lawrow

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Rande des Gipfels kurz mit dem russischen Außenminister. «Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch», sagte Scholz nach den ersten beiden Arbeitssitzungen. Er wolle nicht, dass da ein falscher Eindruck von der Länge des Austauschs entstehe. Er zeigte sich zufrieden mit dem ersten Ergebnissen des G20-Treffens. «Bisher trotz der Rahmenbedingungen, die bedrückend sind, ein ganz erfolgreich verlaufender Gipfel.»

Entwurf der Abschlusserklärung: Aufforderung zum Kriegsende

Konkret wird im Entwurf der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert. Damit wird Russland aufgefordert, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen.

Auf Russlands Position wird vor allem mit dem Satz eingegangen: «Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und der Sanktionen.» Russland akzeptiert demnach auch, dass der russische Angriff als Krieg bezeichnet wird und nicht - wie von Putin vorgegeben - als «militärische Spezialoperation».

Lawrow bestätigte, dass die Arbeit praktisch abgeschlossen sei. «Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst», sagte er nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Der Entwurf enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine.

Zudem steht in dem Entwurf, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt und zum Beispiel das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. Wer die «meisten Mitglieder» sind, die den russischen Krieg verurteilten, wurde nicht aufgelistet. Scholz räumte vor Journalisten ein, dass «natürlich hier auch andere Ansichten existieren. Die sind aber nicht ausgezählt».

Deutliche Worte zu atomaren Drohungen

Russland stimmt auch zu, dass in der Abschlusserklärung nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird. Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz geschürt. Militärisch war Russland zuletzt immer stärker unter Druck geraten - Putin musste etwa mehrere wichtige besetzte Städte räumen.

Russland setzte seine Raketenangriffe auf die Ukraine am Dienstag fort - nach Angaben aus Kiews mit dem wohl massivsten Beschuss der Energieinfrastruktur seit Kriegsbeginn. Es seien etwa 100 Raketen auf das Territorium der Ukraine abgefeuert worden, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat.

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Video 2022 erstellt