Urteil gegen Nawalny bleibt bestehen: Russischer Kreml-Kritiker muss ins Straflager

Der Kremlkritiker Nawalny ist mit der Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert: Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil von Anfang Februar. Nawalny muss somit zweieinhalb Jahre in ein Straflager.
Nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten sollte Nawalny noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Das Berufungsgericht reduzierte dies wegen eines Hausarrests im Jahr 2015 nun nochmals leicht, so dass er rund zweieinhalb Jahre in ein Straflager muss.
Nawalnys Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Der 44-Jährige war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war.
Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, einmal mehr als "absurd". Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte." Seine Festnahme bei der Rückkehr aus Deutschland löste Massenproteste in Russland aus.
Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.
Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Nachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen ihn angesetzt. In dem Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe.
Nawalny hatte den Veteranen und andere Personen, die in einem kremlfreundlichen Video zu sehen waren, als "korrupte Handlanger", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet. Mit dem Video wurden Verfassungsänderungen unterstützt, die Präsident Wladimir Putin zugute kamen.