Hass und Anfeindungen im Internet – Was müssen Politiker aushalten?

„Alte perverse Drecksau“ und „Pädophilen-Trulla“ – Das sind nur zwei von mehr als 20 Hasskommentaren, die über die Grünenpolitikerin Renate Künast im Netz zu lesen waren. Doch Politiker müssen nicht alles aushalten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu gerade in einem beachtenswerten Urteil zum Hass gegen Volksvertreter entschieden, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern und Politikern im öffentlichen Interesse liege.

Übelste Beschimpfungen von Politikern und sogar Morddrohungen haben sich in der Vergangenheit gehäuft. Das verletzt nicht nur deren Ehre und gefährdet ihre Sicherheit. Letzten Endes hemmen solche „Dreckstexte“ und Drohungen auch das politische Engagement. Eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft könne nur erwartet werden, wenn ein hinreichender Schutz für die Protagonisten gewährleistet sei, urteilte Deutschlands oberstes Gericht.

Was müssen Politiker noch alles aushalten? Wie weit wird die Hemmschwelle im Netz sinken? Inwieweit bremsen massive Anfeindungen das politische Engagement? Wie können wir auch im Netz die Demokratie stärken?