Bürgergeld für Ukrainer: FDP und Union entfachen Debatte um Streichung | WDR Aktuelle Stunde

Mehr als eine Millionen Ukrainer sind seit 2022 nach Deutschland geflüchtet. Anders als andere Geflüchtete bekommen sie schnell eine Arbeitserlaubnis. Und sie bekommen Bürgergeld anstelle der geringeren Leistungen, die Asylbewerber normalerweise bekommen. Aus der FDP und der Union kommt dagegen nun Kritik.

"Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", fordert etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dadurch sollen auch Anreize gesetzt werden, damit sich die Menschen eine Arbeit suchen.

Ähnlich haben sich zuletzt auch Politiker aus der Union geäußert, wie etwa Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz: "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren."

Die Bundesregierung verteidigt die bisherige Bürgergeld-Regelung. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums hat gesagt, dass keine Änderung geplant sei. Auch die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß ab. Parteichef Omid Nouripour nannte den Vorstoß "nicht zielführend".
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Der Beitrag wurde am 17.06.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

[mrtom]

Wieso bekommt überhaupt jemand Bürgergeld der nicht deutscher Staatsbürger ist?🤷

[Zahniioeb]

Eine Bodenlose Frechheit jedem gegenüber, der für sein Geld hart arbeitet!!!!

[thomaswohlzufrieden]

Wenn Ukrainer eine Arbeitserlaubnis bekommen, haben sie auch die Pflicht zu arbeiten, ganz nach dem Motto" Fördern und fordern." Und wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, bekommt weiniger oder gar kein Bürgergeld mehr. Was für deutsche Bürgergeldbezieher selbstverständlich ist, sollte wohl auch für Ukrainer gelten, oder sind die etwas besonderes? Wo leben wir hier eigentlich?

[deutschlandistsokaputt]

Wenn Ukrainer in ihrem Land Fahren um Urlaub zu machen, dann Bitte doch auch dort bleiben!

[ann-eulq]

Die Frage ist und bleibt, warum Ukrainer andere Rechte und Pflichten (oder auch keine Pflichten) haben als alle anderen?!
Wem genau bringt dieses Vorgehen etwas?
Und dass wir für absolut nichts mehr Geld über haben, merkt nur der, der arbeitet?

[Iris-Design]

Wenn man Leistungen beziehen kann ohne zu arbeiten, ist das Interesse an Arbeit nicht vorhanden. Ich bin für eine drastische Kürzung oder sogar Streichung. Hierzulande arbeitet nur ein Fünftel der aufgenommenen erwerbsfähigen Ukrainer, in Dänemark dagegen mehr als die Hälfte. Das sagt doch alles.

[sudheimerrigina]

Wenn die Ukrainer urlaub machen können, in der Ukraine, dann können die auch dort wohnen...

[HajoHeinz]

Die bekommen nicht nur eine Arbeitserlaubnis sondern auch eine Wohnung!
Während einheimische bzw angestammte Bürger Monatelang suchen und nichts finden!

[TK-zfdv]

Bürgergeld - heißt Geld für Bürger und keine anderen !!!

[anhtuanpham]

Warum sollen sie Arbeiten gehen
Wir bezahlen doch alles 😂😂😂😂😂😂😂

[heidie]

Das Geld müssen wir Arbeiter als Steuergeld bei schaffen nicht die Politiker .

[Der_Gewagte]

Wieso geben Politiker nicht deren Geld ab? Bürgergeld? Wieso nicht Politikergeld??!

[Lalilu]

Die Ukrainer interessieren mich nicht, mein armes Steuergeld.

[bombasticel]

Jeder der aus einem sicheren Drittstaat einreist ist kein Flüchtling mehr. Es gibt aber viele Menschen in Deutschland die mit sogenannten Flüchtlingen viel Geld machen.

[Coopercup]

"Nicht unbedingt hochwertige Jobs" ??? Ist das Euer Ernst? Wenn ich, als Deutscher, Bürgergeldempfänger werde, muss ich auch alles machen, egal ob "hochwertig" oder nicht. Mit welchem Recht wird da Jemand besser behandelt der nie in unser System eingezahlt hat und dem wir nicht nur Schutz sondern auch Geld und Unterkunft gewähren? Und wie erklärt ihr das eigentlich anderen Kriegsflüchtlingen das die weniger bekommen, gibt es da zwei Klassen?

[TheSteve]

Kurz mal gefragt.
Sprechen wir hier von wirklichen Bürgern dieses Landes?
Wazu also "Bürgergeld" ???

[alexmares]

Bekomme ich als Deutscher Arbeitslosengeld oder eine Rente, wenn ich nie eingezahlt habe? Warum soll ich bis 70 arbeiten? Alle Altpolitiker remigrieren, ohne jegliche Zahlung!

[Oligoli]

Schaut euch mal die Karren an mit denen die hier rumfahren ... Oder fragt mal Tafel Mitarbeiter wie "dankbar" man sich dort zeigt.

[Bronco]

Und nun werfen wir nochmal die Rente für Ukrainer ab 57 in den Hut, gezahlt von unseren Steuern 😅

[christelvo]

blablabla, der monatliche Verdienst in der Ukraine beträgt ca. 500 Euro. Warum sollen sie hier arbeiten, wenn sie fürs nichts tun genau soviel oder als Familie ein mehrfaches bekommen wie in ihrem Heimatland