MASSAKER DER HAMAS: Schwere Vorwürfe gegen Palästinenserhilfswerk – Skandal um UNRWA hat Folgen

KRIEG IN NAHOST: Schwere Vorwürfe gegen Palästinenserhilfswerk – Skandal um UNRWA hat Folgen

Nach schweren Vorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) will die Europäische Kommission ihre Hilfen für das UN-Hilfswerk überprüfen. Die "äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen" müssten "unverzüglich" untersucht werden, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel. Aktuell stünden keine Zahlungen an das UNRWA an, betonte Mamer. Die EU ist einer der größten Geldgeber des UN-Hilfswerks.

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein. Die EU-Kommission forderte in einer Erklärung vom Montag eine Überprüfung der Anschuldigungen durch eine unabhängige Expertenkommission, zusätzlich zu einer bereits eingeleiteten internen Untersuchung der Vereinten Nationen. "Diese Maßnahmen sind dringend", sagte Mamer in Brüssel.

Die humanitären Hilfen der EU für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland über andere Hilfsorganisationen würden "unvermindert fortgesetzt", erklärte Kommissionssprecher Mamer. An das UN-Hilfswerk seien "bis Februar 2024" keine Zahlungen vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, bis zum Ende der Aufklärung der Vorwürfe keine neuen Mittel für das UNRWA im Gazastreifen zu bewilligen. Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) betonten jedoch, dass derzeit ohnehin keine neuen Zusagen für das UN-Hilfswerk anstünden. Länder wie die USA, Großbritannien und Italien kündigten an, ihre Hilfszahlungen auszusetzen.

UN-Generalsekretär António Guterres zufolge wurde neun der beschuldigten Mitarbeiter inzwischen entlassen. Einer von ihnen sei tot und die Identität der beiden anderen werde noch geklärt. 

Die radikalislamische Hamas hatte bei ihrem Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden im Gazastreifen bislang mehr als 26.400 Menschen getötet.

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