So absurd verbrüdern sich LINKE & CSU jetzt gegen die Ampel | WALULIS DAILY

Das Wahlrecht der Bundestagswahl soll reformiert werden.
Grund dafür ist, dass der Bundestag verkleinert werden soll. Maximal noch 630 Sitze soll es geben. Die Ampelkoalition möchte mit der Reform die Grundmandatsklausel streichen, außerdem sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die CSU und die Linke sind wegen der Vorschläge der Ampel stinksauer. Markus Söder verteidigt deswegen jetzt sogar die Partei von Sahra Wagenknecht! Söders plötzliche Sympathie für die Linke ist natürlich nicht uneigennützig. Die Partei von Sahra Wagenknecht würde durch die neue 5%-Hürde rausgeworfen werden.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber ist von den Ampel-Plänen zu den Überhangmandaten entsetzt. Seiner Meinung nach betreibt die Ampelkoalition mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung.
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, steht hinter der Idee der Ampelkoalition, das Wahlrecht zu reformieren. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist sogar ein bisschen schadenfroh, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitern könnte.
Währenddessen hat die CDU der CSU vorgeworfen, dass sie während der GROKO zu wenig kompromissbereiter gewesen sei. Warum Markus Söder jetzt plötzlich Sozialisten verteidigt, wie genau die Ampelkoalition die Bundestagswahl verändern will und wie die CSU mal wieder Dinge kritisiert, die sie selber tut – jetzt bei Walulis Daily.

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#WALULIS #BUNDESTAG #AMPELKOALITION

[wohlfahrt_p]

Ob eine Partei die man (nicht) mag bei einer Wahlrechtsänderung profitiert oder verliert, darf als Demokrat bei solchen grundlegenden Überlegungen keine Rolle spielen. Für die Demokratie ist entscheidend, dass a eine Gleichheit der Wahl, b Gleichwertigkeit der Stimmen und c eine möglichst gute Repräsentation der abgegebenen Stimmen gewährleistet ist.

[whiterabbit]

P.S. Der Vorschlag der Union hätte ihr mehr Sitze im Bundestag gebracht und ALLE anderen Parteien benachteiligt. So geht Fairness 😉

[EinTerraner]

Sowas gibt es also nur in Schurkenstaaten, soweit ich weiß ist das seit Jahrzehnten geltendes Recht bei der Landtagswahl in Bayern.

[SozialerAutist]

Ich habe diese Sonderstellung der CSU noch nie verstanden…

[tomokig]

Ganz ehrlich, viele Optionen gibt es eigentlich nicht. Die Praxis, dass zeitweise über 100 zusätzliche Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandaten in das Parlament ziehen, ist wirtschaftlich ein Hohn - Steuergelder kann man besser verwenden. Es kann einfach nicht sein, dass unser Parlament mehr Abgeordnete hat, als die anderer Lender mit einem Mehrfachen an Einwohnern und Fläche.

[katjasendmayr]

"Wenn du denkst, es geht nicht blöder, kommt ein Satz von Markus Söder!" ~ Urban Priol

[ulfbertdoeddelheim]

Wenn Söder dagegen ist, muss es gut sein.

[fabianhuber]

Und ich hatte schon Angst der Wendler "Egal" Witz kommt nicht mehr 😂

[melfboysen]

Ist ja nicht so, dass die CSU 16 Jahre lang selbst in einer Regierung saß und eine Reform hätte verabschieden können. Keinerlei Mitleid.

[whiterabbit]

Fun fact: Für die 736 Abgeordnete arbeiten über 30.000 Mitarbeiter.

[Realist_IRL]

CSU springt der Linken bei, ich lach mich schepp😂

[GolfKilo]

Wenn die CSU nicht auf ihrer bayrischen Extrawurst bestehen würde sondern einfach Teil der CDU wäre hätte sie das Problem nicht.
Aber dann wäre Söder auch nur irgendein Landespolitiker, den man im eigentlichen Deutschland gar nicht kennen würde.

[Hellbughunter]

Für die Linke argumentieren, da hat der Söder aber sicher bitterlich geweint.

[tanjalugert]

Das hat die "Ampelkoalition" aber schon nach der Wahl gesagt🤔 ...den Abbau der Überhangsmandate hat bisher immer die CDU/CSU blockiert.

Man muss ja auch bedenken, wie teuer ein so großes Parlament den Steuerzahler kommt🤔

[markusschafer]

Die CSU könnte sich einfach als bayerischer Landesverband der CDU anschließen 🤷🏻‍♂️. Dann kann sich Söder auch als Kanzlerkandidat aufstellen lassen 😉

[VivaLaFlaem]

Wenn man "Regionale Schwesterpartei" ist, sollte man sich vielleicht auch auf Landespolitik konzentrieren. Hab eh genug von bayrischen Ministern, die in der Bundespolitik völlig unverhältnismäßig überrepräsentiert sind und zu viel Einfluss und Macht haben. Jahrzehnte lange Mauscheleien und Bayern-Bevorzugung, um sich danach dann zu brüsten wie GEIL alles in Bayern ist.

[Howlrunner]

Wenn der Söder sich aufregt, haste was richtig gemacht

[MrThin]

Diese Reform ist überfällig. Allein schon aus Kostengründen halte ich es für sinnvoll, die Anzahl an Wasserköpfen im Parlament zu reduzieren.

[thefishmac]

Söder ist ja lustig wenn er sich darüber beschwert dass "langjährig gewählte Abgeordnete nicht mehr im Parlament sind". Ist das nicht die logische Konsequenz wenn man ein kleineres Parlament will? 😅

[cablematrix]

Ich finde die CSU ist gerade in überhaupt keiner Position sich zu beschweren, da sie alle Versuche die Wahlkreise zu verkleinern abgelehnt haben.