Menschenrechte kennen keine ‪Obergrenze‬!

Die eben von der Regierung angekündigte Obergrenze ist ein weiteres Placebo-Instrument im Werkzeugkasten der Regierung. So macht man keine seriöse Politik!

Bundeskanzler Werner Faymann und Mitterlehner konnten bei der Pressekonferenz nicht erklären, wie die Obergrenze in der Praxis umgesetzt werden soll - werden im Ernstfall Frauen und Kinder an der Grenze warten gelassen?
Und schon gar nicht, wie das mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden soll.

Wir wünschen uns, dass die Regierung zu einer sachlicheren Politik zurückkehrt, statt Schlagzeilenpolitik zu betreiben!