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Putin verhängt Kriegsrecht in den vier annektierten ukrainischen Regionen
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Russlands Präsident Putin verhängt in den annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.
Außerdem können Bewohner:innen nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen.
Die Annexion der Regionen durch Russland wird international nicht anerkannt.
Außerdem können Bewohner:innen nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen.
Die Annexion der Regionen durch Russland wird international nicht anerkannt.
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