QUERDENKEN-DEMO: Kriminalhauptkommissar als aktiver Corona-Leugner - Fall soll ins Parlament

Die Grünen in Niedersachsen wollen den Fall eines Polizisten, der bei einer Corona-Leugner-Demonstration gesprochen hat, zum Thema im Landtag machen. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 24. August hat die Fraktion eine Unterrichtung beantragt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) müsse den Fall aufklären und Konsequenzen ziehen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Montag.

Der Krimimalhauptkommissar aus Hannover war am 9. August auf einer sogenannten «Querdenken»-Demonstration in Dortmund aufgetreten. Der 57-Jährige hatte sich mit vollem Namen vorgestellt und Medienberichten zufolge unter anderem behauptet, Politiker und Medien seien Lügner. Auch habe er Kollegen zum Widerstand aufgerufen. Die Polizeidirektion suspendierte den Mann daraufhin vorerst vom Dienst.

«Dass ein Polizeibeamter derart sprachlich entgleist, darf nicht passieren», sagte Hamburg. Besonders schwerwiegend sei, dass dieser Beamte in der Sicherheitsberatung tätig gewesen sei und somit politisch bedrohte Einrichtungen und Personen wie die jüdischen Gemeinden beraten habe. «Was hat den Polizeibeamten so sicher gemacht, auf dieser Demonstration Kollegen zum Widerstand aufzufordern? Hat er bereits Widerstandshandlungen geplant?», fragte Hamburg. «Verfügt er über Netzwerke? Sind von ihm beratene Einrichtungen potenziell bedroht?» Die Öffentlichkeit, besonders aber die politisch bedrohten Personen und Einrichtungen, hätten ein Recht darauf, Antworten zu erhalten.

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Video 2020 erstellt