Skandal-Tweet: Innenministerin Faeser will keine Demos | Johannes Boie bei BILD Live

Für BILD-Chef Johannes Boie ist es ein Skandal. Nach dem Skandal-Tweet von der Innenministerin Nancy Faeser solle man nicht mehr auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Und auch Robert Habeck hält die Anklage wegen Veruntreuung von Gelder gegen ihn für „politisch durchgenudelt“. Es scheint, als gehe der Respekt der Bundesregierung vor deutschem Recht verloren.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.

Doch ausgerechnet Verfassungsministerin Nancy Faeser (51, SPD) scheint dieses Recht infrage zu stellen.

Wörtlich schrieb Faeser Mittwochabend beim sozialen Netzwerk Twitter: „Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“

Klartext: Faeser fordert Demonstranten auf, ihren Protest nicht mehr auf die Straße zu tragen.

„Die Aussage der Ministerin ist im Kontext der Corona-Proteste und vor dem Hintergrund der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen zu sehen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber BILD.

Gleichzeitig ist die Bundesinnenministerin bei anderen Themen eine glühende Verfechterin des öffentlichen Protests, von Demonstrationen im Freien und – ebenfalls völlig zu Recht! – öffentlichen Meinungsbekundungen.

Den ganzen Artikel zu Nancy Faesers Aussage kannst du hier lesen:

#Tweet #Faeser #Demos
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#BILD #Nachrichten #News

[ralph-petertrelle]

Müssen wir jetzt die Regierenden fragen, wann, wo und vielleicht sogar ob überhaupt, wir gegen ihre übergriffige Politik demonstrieren dürfen? Wissen die, dass wir in Deutschland ein Grundgesetz haben?

[jagerfred]

Liebe Frau Feaser, wie wäre es wenn Sie und die Bundesregierung ENDLICH mal daran gehen würden, sich mit den Ursachen dieser Demos zu befassen, statt sie zu diskreditieren, oder sogar verbieten zu wollen?

[hadipabst]

Wir wollen keine Impfpflicht, nicht so eine Innenministerin und nicht so eine Regierung die die Interessen des Volkes ignorieren. Wir wollen Frieden, Freiheit und eine Demokratie.

[martinadallai]

Seid froh, wenn so viele Menschen auf die Straße gehen. Sonst kriegt niemand mit, was abgeht. Es geht uns ALLE an - egal ob Geimpfter oder Ungeimpfter. Runter vom Sofa, rauf auf die Straßen. Niemand ist mit seinen Gedanken alleine! Nur Mut!

[tylerdurden]

Man merkt förmlich das sie merken das die Luft für sie immer dünner wird.

[PeterBalssuweit]

Meinungsfreiheit ist längst eingeschränkt. Selbst im Internet muss man überall aufpassen. Ich gehe morgen auf die Straße! Egal mit wem. 💯

[sadatx]

Vielen Dank und Respekt an alle mutigen Menschen, die Gesicht zeigen und auf die Straße gehen. Macht weiter. Ihr seid wahre Helden und entlarvt die Verlogenheit dieser Politik!

[petradraeger]

Der Größenwahn dieser Selbsternannten kennt keine

[tangoymoto]

Ausgerechnet als Innenministerin.... Komplett ungeeignet für das Amt.
RÜCKTRITT, SOFORT!!!!

[katerynasogolova]

"Wir haben nicht die Grundrechte komplett abgeschafft..." - herrlich! Köstlich!

[Diemuessenweg]

"Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen", Gorbatschow - aktueller denn je hier im Lande.

[olleckmeier]

Komisch die Politik will keine Demos - Ich will keine Politik, da wollen wir ja fast das Gleiche- Wenn Politik nicht so wäre wie sie ist, gäbe es auch kein Grund zu demonstrieren.

[marinarogall]

War wütend, als ich das hörte. Traute meinen Ohren nicht!!!
Frau Faeser sollte das Grundgesetz evtl. lesen, genau lesen!

[c.b.]

Ich habe von den Ampel-Politikern, mit wenigen Ausnahmen, kein anderes Auftreten und keine anderen Aussagen erwartet.
Wundere mich, dass sich jetzt viele wundern. 😃

[leylaschilonka]

Das ist unglaublich, mir fehlen echt die Worte. Jeden Tag kommt etwas anderes, es hat kein Ende. 😡😡😡

[barbelmayer]

Es geht nicht mehr um Gesundheit, die mutigen Menschen gehen auch für eure Rechte auf die Straße, auch wenn viele das noch nicht kapiert haben was hier passiert. Auch die Medien sollten mal genauer hingucken.

[carino]

Diese Frau ist das Letzte vom Letzten. Tut mir leid, aber, wir alle leben auch auf dieser Erde und lassen uns nicht, von irgendwem, entrechten!!!

[EduardM.]

Frechheit. Und jetzt gehe ich auf die Straße und wir werden mehr.
Wer hat dieses Irrenhaus gewählt?

[ralfheistermann]

Immer wieder erschreckend was was in Politriege rum eiert, was für eine Bundesregierung, ist keine Regierung sondern ein Zustand für den man sich schämen muss.

[gertlapoehn]

Immer wenn man meint, es kann nicht schlimmer kommen, bricht die nächste Sprosse der Leiter.