Regierungserklärung im Bundestag: Scholz äußert sich vor Gipfeltreffen

Kanzler Scholz will vor den anstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato im Bundestag erklären, mit welcher Haltung er in die Gespräche gehen wird. Auf die 20-minütige Regierungserklärung des SPD-Politikers folgt eine auf anderthalb Stunden angesetzte Aussprache.

Zentrales Thema dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung seit Wochen vor, bei Waffenlieferungen an Kiew zu zögerlich zu sein. Schon vor Scholz muss Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) dem Bundestag in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen.