Jura Basics: Gerichtsverhandlungen | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Wie läuft eigentlich eine Gerichtsverhandlung ab und welches Gericht ist für welche Delikte zuständig?

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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[Polowonix]

Ich wurde vor kurzem in einem Strafprozess als Zeuge geladen. Der Angeklagten wurde Unfallflucht vorgeworfen. Die Angeklagte wurde in dem Verfahren auch zu mehreren Tagessätzen und mehrmonatigem Fahrverbot verurteilt. Ich war schon ziemlich nervös, da es für mich das erste mal war das ich vor Gericht aussagen musste und die Taktik des Anwalts der Angeklagten es offensichtlich war, meine Aussage sowie die Aussage eines weiteren Zeugen zu diskreditieren. Einen anderen Schluss konnte ich nicht aus dem ziehen was ich beim warten auf dem Flur aus dem Gespräch zwischen Anwalt und Mandantin mitgehört habe (und das war lange, da die vorherige Verhandlungssitzung deutlich länger dauerte als geplant und sich dadurch unsere Verhandlung ebenfalls nach hinter verlagerte) sowie den entsprechenden Fragen von Staatsanwältin und Richter (ich wurde als letzter Zeuge aufgerufen und war der Fahrer des anderen am Unfall beteiligten Wagens). Die Tatsache, dass der Unfall auch schon fast ein 3/4 Jahr her war und man sich dadurch natürlich auch über die Einzelheiten nicht mehr ganz im klaren war trug das übrige zum nervös sein bei.
Der Zeuge, welcher von dem Anwalt der Angeklagten hinzu gezogen wurde, behauptete natürlich auch das wäre alles ganz anders gewesen. Allerdings soll er sich wohl so in Widersprüche verwickelt (ich war bei seiner Aussage ja nicht im Saal, von daher nur hören-sagen) und erwähnt haben, das er ein Freund des Ehemannes der Angeklagten ist, dass es nicht nur seine Glaubwürdigkeit minimierte, sondern der Richter so gar überlegte ein weiteres Verfahren gegen diesen Zeugen wegen Falschaussage einzuleiten.
Das beste von allem aber war das was der Richter nach der Urteilsverkündung sagte: Eigentlich wollte er das Verfahren gegen Einmalzahlung einstellen, aber die Angeschuldigte hat auf anraten Ihren Anwalts dann behauptet Sie sei mit dem Einverständnis von mir weitergefahren.
Ich weiß jetzt auf jeden Fall welchen Anwalt ich mir garantiert nie nehmen würde. Nicht nur das er nicht gerade vorteilhafte Ratschläge erteilt, er ist zudem während der Verhandlung auch dem Richter mehrfach ins Wort gefallen (macht man das so wenn man ein Prozess verlieren will?) und während der Wartezeit auf dem Flur im Gespräch mit seiner Mandantin war er der absolute "King" und hat nach jedem zweiten Satz so ein Lache gehabt, die hab ich heut noch im Kopf. Ich hatte teilweise zu tun nicht laut los zu lachen. Als ich als Zeuge aufgerufen wurde war er aber bereits sehr still....

[MassEffectGER]

1:19 - Wobei es auch hier Ausnahmen gibt: Zum Beispiel bei Wohnmiete-Streitigkeiten ist als Erstinstanz IMMER die Zivilkammer eines Amtsgerichts zuständig (in dessen Bezirk sich die streitgegenständliche Wohnung oder ein Haus sich befindet), *unabhängig der Höhe des Streitwerts* . Das ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt, siehe § 23 Abs. 2 GVG.

[jorgheeger]

Vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung.

[foreverangels]

Danke, hab ganz viel gefunden zu der Klausur die ich morgen schreibe, hoffentlich wird die was ✌

[Bella]

#ChallengeWBS
Wie viel hat der Stone Island Pullover gekostet?

[wescolycs]

Meine Erfahrungen mit Gerichtsverhandlungen sind - gelinde gesagt - unter aller Kanone. Meine aktuellste Erfahrung ist ein "verlorener" Prozess (habe Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Wucher gegen einen Schlüsseldienst erstattet), weil der Tatbestand des Wuchers nicht gegeben war. Eckdaten: Normale Kosten für Tag (Werktag) und Uhrzeit (8:30 Uhr) bei normaler Öffnung einer zugefallenen Wohnungstür, in unserer Gegend ca. 50 EUR. Kosten seitens des Schlüsseldienstes de facto: 210 EUR. Das Gericht (AG Aachen) befand den Tatbestand des Wuchers als nicht gegeben. Ich wurde zwar als Zeuge geladen, jedoch nicht einmal gehört. Und dafür wiederum habe ich Zeugen. Ende vom Lied: Ich blieb auf meinen 210 EUR Kosten sitzen.
Ganz davon ab lag hier auch noch Betrugsverdacht vor, da der Schlüsseldienst angab, quasi um die Ecke eine Filiale zu haben. Bei Nachschau fand sich vor Ort jedoch nur ein Mehrfamilienhaus - von dem Dienst wusste niemand etwas.

Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland immer noch zwei Dinge.

[DanNick.Daniel]

Kannst du mal bitte ein Video zum Ablauf einer Hauptverhandlung machen?

[Viech]

Ich war einmal mit der Schule zur Besichtigung in einem Amtsgericht. Eine Verhandlung durften wir auch sehen. Leider hat mich das damals noch gar nicht interessiert. Mitgekommen bin ich zwar, mitgenommen habe ich daraus sehr wenig. Ich erinnere mich nur noch an sehr wenig, aber habe gesehen, dass die Verhandlungen nicht mal im Ansatz so ablaufen wie in diversen Serien/Filmen.

[Quisl]

2000€ fürs Holzhacken? Ich hab den falschen Job!

[GetnMyLvL]

Wenn jemand Anwalt ist muss er sich dann auch einen Anwalt nehmen für das Schreiben des Landgerichtes? Oder kann er das selbst verfassen.

[Monsieur_Karma]

Ich finde einen Vergleich sogar besser als ein Urteil, da es ja in gewisser Weise freiwillig ist und nicht den Beigeschmack des Zwangs hat.

[MrSpockstar]

#fragWBS Wann wird denn ein Schöffengericht eingesetzt?

[xxx]

#challengewbs was ist rechtlich gesehen eine Rüge?

[MarcelSchmahl]

Ich war mal vor Gericht und bin verklagt worden und habe mich dann hinterher außergerichtlich geeinigt.

[Gleiswanderer]

@ #challangewbs:

Wie würden sie erklären, warum zwar in vielen Ländern der Satz gilt: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist", in Deutschland hingegen weitgehend gilt: "Alles ist verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist"?

[chriss]

#fragWBS Wie viel von dem was man im TV sieht an Gerichtsverhandlungen wie Fr. Salesch, Herr Lenzen usw. ist realitätsnah/echt?

[janneserklarts]

Wie sieht das bei sofortiger Beschwerde, Revision bzw Berufung aus? Muss dann ein Anwalt zugezogen werden oder gilt auch hier keine Anwaltspflicht da der Prozeß am AG gestartet wurde?

[mathiasp.]

Hallo Herr Solmecke,

muss die unterlegene Partei, die Berufung oder Revision einlegt, auch im Voraus alle erneut anfallenden Gerichtskosten zahlen, damit das Gericht wieder Tätigkeit aufnimmt, so wie der Kläger im Voraus ja auch an das Gericht im Voraus zahlen musste?

[erikludwig]

#fragWBS darf der Kläger sich das Amtsgericht aussuchen, daher wenn er Wohnhaft in Hamburg und der Beklagte in Stuttgart ist, darf er am Amtsgericht München seine Klage einreichen, weil dieses in einem ähnlichen Fall zugunsten des damaligen Klägers entschieden hat, oder ist dafür zwingend nur eines der Amtsgerichte der beiden Parteien Zuständig. Wie verhält es sich ggf. wenn eine der beiden Seiten eine Firma mit mehreren Firmensitzen, aber (nur) einer Rechtsabteilung ist.

[TheMntss]

wenn aber Person A von B was will und Person A beweisen muss das es so ist warum muss dann im falle der GEMA nie die GEMA beweisen das das Musikstück ihnen gehört sage ich mal warum ist das dort anders rum ? (wenn es nicht so ist sorry aber ich meine das so gehört zuhaben oder ich verwechsel das grade ein wenig)