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Wahl in Polen: Eine Annäherung an die EU? | WDR Aktuelle Stunde
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Nach der Wahl in Polen scheint es bald einen Machtwechsel zu geben. Die nationalkonservative PiS-Partei bleibt zwar mit den meisten Stimmen die stärkste politische Kraft, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Die drei Oppositionsparteien kommen laut den Hochrechnungen zusammen auf deutlich mehr als 50 Prozent und könnten zusammen die neue liberaldemokratische Regierung bilden.
“Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen - wir haben sie von der Macht abgesetzt”, sagte Donald Tusk, Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), am Sonntagabend nach der Parlamentswahl. Das amtliche Endergebnis wird für Dienstag erwartet.
Die bisher regierenden PiS-Partei wurde mir ihrem konservativen Kurs in vielen Bereichen von der EU scharf kritisiert: Eine von der PiS-Partei initiierte Justizreform, die den Justizminister:innen in Polen mehr Kontrolle überträgt, sieht die EU beispielsweise als eine Aufweichung der Gewaltenteilung und hat Strafzahlungen verhängt. Auch Zuschüsse aus EU-Töpfen in Milliardenhöhe wurden Polen zuletzt verweigert.
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► INHALT:
00:00 Parlamentswahl in Polen
02:48 WDR-Reporterin Susanna Zdrzalek ordnet ein
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Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra.
Der Beitrag wurde am 16.10.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
“Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen - wir haben sie von der Macht abgesetzt”, sagte Donald Tusk, Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), am Sonntagabend nach der Parlamentswahl. Das amtliche Endergebnis wird für Dienstag erwartet.
Die bisher regierenden PiS-Partei wurde mir ihrem konservativen Kurs in vielen Bereichen von der EU scharf kritisiert: Eine von der PiS-Partei initiierte Justizreform, die den Justizminister:innen in Polen mehr Kontrolle überträgt, sieht die EU beispielsweise als eine Aufweichung der Gewaltenteilung und hat Strafzahlungen verhängt. Auch Zuschüsse aus EU-Töpfen in Milliardenhöhe wurden Polen zuletzt verweigert.
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Der Beitrag wurde am 16.10.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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