PUTINS KRIEG: 'Liegt allein an Putin zu sagen, jetzt ist die Nato in den Krieg eingetreten' - Kather

PUTINS KRIEG: "Liegt allein an Putin zu sagen, jetzt ist die Nato in den Krieg eingetreten"

Nach der französischen Zusage schwer bewaffneter Spähpanzer für die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Kampf- und Schützenpanzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Politiker von FDP, Grünen und CDU forderten den SPD-Politiker, dem Drängen der Regierung in Kiew nachzugeben. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) deutete an, dass es nun einen Kurswechsel der Bundesregierung geben könnte und versprach eine schnelle Entscheidung. Man werde die Waffenlieferungen «den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen», sagte er.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die französische Entscheidung der Regierung in Paris als «klares Signal» an andere westliche Staaten gewertet, dem Beispiel zu folgen. «Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden», sagte er.

Die Ukraine hat bisher von osteuropäischen Nato-Staaten Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Auch Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller wurden geliefert, aber eben noch keine Kampf- und Schützenpanzer wie die Marder oder Leopard 2 aus deutscher Produktion. Die Regierung in Kiew bittet Deutschland seit Monaten um diese Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer - bisher ohne Erfolg. Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.

USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern

Die Frage ist nun, ob der von Frankreich zugesagte Spähpanzer AMX-10 RC tatsächlich eine Waffe neuer Qualität ist. Selenskyj beantwortet sie klar mit Ja: «Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level», sagt er. Der Radpanzer wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt, verfügt aber über eine Kanone, die fast das Kaliber des Bundeswehr-Kampfpanzers Leopard 2 erreicht. Der Élyséepalast spricht daher von einem «leichten Kampfpanzer».

Für zusätzlichen Druck auf Scholz sorgt eine Aussage von US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch bestätigte, dass die US-Regierung die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ «Bradley» an die Ukraine in Erwägung zieht. Diese Panzer sind mit dem von der Bundeswehr genutzten Marder vergleichbar.

#ukraine #russland #nato

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