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Deutsches U-Boot vor Schweden? - Komplette Bundespressekonferenz vom 8. Juli 2016
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Naive Fragen zu:
Irans Atomprogramm
- worauf bezieht sich die Kanzlerin, wenn sie so einen Satz sagt? Das werden ja bestimmt nicht nur Geheimdienstinformationen sein. (12:20 min)
- wir haben ja gelernt, dass Geheimdienstinformationen keine Fakten sind. Sehen Sie diese Berichte der Verfassungsschutzbehörden als Fakten an oder sind Sie vielleicht skeptisch? Es gibt ja immer wieder „false flag“ Aktionen oder Aktionen, die es so aussehen lassen sollen, dass das Iraner sind. (12:20 min)
Deutsches U-Boot vor Schweden (ab 21:40 min)
- Ihr Ministerium hatte sich gegenüber schwedischen Medien schon dazu geäußert und gesagt, dass sich im Januar 2015 kein U-Boot der Deutschen Marine in schwedischen Hoheitsgewässern befand. Darum habe ich jetzt einmal ein paar Detailfragen dazu: Wenn es ein deutsches U-Boot gibt, dann gehört es immer zur Deutschen Marine, richtig? (23:00 min)
- Wenn Sie von einem deutschen U-Boot sprechen, gehört das dann immer zur Deutschen Marine? Meine zweite Frage wäre noch, ob sich ein deutsches U-Boot in anderen Monaten im Jahr 2015 und im Jahr 2014 in schwedischen Hoheitsgewässern befand.
Hillary Clintons Emailskandal (ab 24:40 min)
- zu den Clinton-E-Mails: Es sind ja in den letzten Wochen wieder hunderte neue E-Mails aufgetaucht. Ich würde gerne einmal wissen, seit wann sich jemand im Auswärtigen Amt mit diesen E-Mails befasst. Ich habe auch einmal hineingeschaut. Da ist viel vom Auswärtigen Amt, von Außenministern und Außenministerinnen die Rede. Interessiert Sie das im Auswärtigen Amt?
Obamas Drohnen-Report (26:20 min)
- Hat sich die Bundesregierung mit dem Drohnenbericht der Obama-Regierung, der letzte Woche herausgekommen ist, befasst? Halten Sie die Angaben über die Kollateralschäden, also die zivilen Opfer, für realistisch?
Merkels reist in den Fernen Osten
- wird die Kanzlerin auf ihrer Reise nach Kirgisistan von einer Delegation begleitet, von einer Wirtschaftsdelegation oder von anderen? (37:20 min)
Neue Website der Bundesregierung (ab 38:15 min)
- für wen ist das Internetportal? Für Flüchtlinge, für Deutsche oder für Journalisten, die sich über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung informieren?
- Wie groß ist die Redaktion dafür? Was hat das gekostet?
CETA (ab 40:25 min)
- in der Kommission wird diskutiert, dass das CETA-Abkommen, sobald es durch das EU-Parlament ist, vorläufig Anwendung findet. Unterstützt die Bundesregierung das, bzw. werden Sie das verhindern?
- Das Votum im Bundestag, das der Bundesminister unbedingt haben will - soll das heißen, dass CETA vom Bundestag ratifiziert werden soll und dass, wenn der Bundestag Nein sagen würde, CETA nicht kommen kann? Bestehen Sie also auf einer Ratifizierung, oder ist es einfach eine schlichte Anhörung des Bundestages?
- Das verstehe ich nicht. Dann wird es ja keine Ratifizierung durch den Bundestag. Denn eine Ratifizierung findet ja erst statt, wenn das Abkommen quasi beschlossen wurde.
- Ich wollte einfach nur wissen, ob der Bundestag das Ding stoppen kann oder nicht.
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