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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Neutralität überprüfen
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Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren verhindern
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den Augen der AfD-Fraktion ein politisches Instrument. Einseitige Berichte sollen den Zuschauern ein gewünschtes Weltbild vermitteln. Politische Akteure, die in Rundfunkräten sitzen, nehmen Einfluss auf das Programm und die deutschen Bürger müssen die GEZ-Zwangsgebühren zahlen - ob sie das Programm schauen oder nicht. Daher setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, das Programm der Öffentlich-Rechtlichen zu überprüfen und die Erhöhung der Rundfunkbeiträge zu verhindern.
„Warum haben wir als AfD-Fraktion diesen Antrag eingebracht, obwohl wir uns weiterhin für die völlige Abschaffung der Zwangsabgabe einsetzen? Wir halten es für realistisch, dass dies Ziele sind, die alle in diesem Haus gemeinsam tragen können – auch die Altfraktionen. Wir halten es vor allem für notwendig, weil gerade das ein Thema ist, welches die Bürger auf der Straße draußen massiv belastet: Gebührenerhöhung und fehlende Neutralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sind der Meinung, die Menschen sollten gefragt werden, ob sie das überhaupt möchten“, sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund.
Die Ergänzungsrede zum Antrag der AfD-Fraktion „GEZ-Zwangsgebührenerhöhung bei gleichzeitiger Qualitätssenkung - Festlegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Grundauftrag“ hielt Ulrich Siegmund am 26.01.2018 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den Augen der AfD-Fraktion ein politisches Instrument. Einseitige Berichte sollen den Zuschauern ein gewünschtes Weltbild vermitteln. Politische Akteure, die in Rundfunkräten sitzen, nehmen Einfluss auf das Programm und die deutschen Bürger müssen die GEZ-Zwangsgebühren zahlen - ob sie das Programm schauen oder nicht. Daher setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, das Programm der Öffentlich-Rechtlichen zu überprüfen und die Erhöhung der Rundfunkbeiträge zu verhindern.
„Warum haben wir als AfD-Fraktion diesen Antrag eingebracht, obwohl wir uns weiterhin für die völlige Abschaffung der Zwangsabgabe einsetzen? Wir halten es für realistisch, dass dies Ziele sind, die alle in diesem Haus gemeinsam tragen können – auch die Altfraktionen. Wir halten es vor allem für notwendig, weil gerade das ein Thema ist, welches die Bürger auf der Straße draußen massiv belastet: Gebührenerhöhung und fehlende Neutralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sind der Meinung, die Menschen sollten gefragt werden, ob sie das überhaupt möchten“, sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund.
Die Ergänzungsrede zum Antrag der AfD-Fraktion „GEZ-Zwangsgebührenerhöhung bei gleichzeitiger Qualitätssenkung - Festlegung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Grundauftrag“ hielt Ulrich Siegmund am 26.01.2018 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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