Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz - BundesratKOMPAKT 20.9.2019 TOP41

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Der Bundesrat fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Reichsbürgern, Links- und Rechtsextremisten sowie religiösen Fanatikern könnte so leichter der Waffenschein entzogen - oder gar nicht erst erteilt werden. Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun über die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst, an den Bundestag. Dieser entscheidet, ob er die Anliegen des Bundesrates aufgreifen und den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend ändern will.

Redebeitrag:
StMin Peter Beuth

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