MIGRATIONS-KRISE: Innenministerin Nancy Faeser äußert sich zu geplanten Maßnahmen

MIGRATIONS-KRISE: Innenministerin Nancy Faeser äußert sich zu geplanten Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und härtere Strafen für Schleuser beschlossen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, dürfen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen künftig einheitlich nach sechs Monaten arbeiten. Für Kinderlose ist das bisher erst nach neun Monaten möglich. Auch Geduldeten soll nun im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Bisher war dies eine Ermessensentscheidung der Behörden.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem "wichtigen Schritt". Die Bundesregierung sorge dafür, "dass Menschen, die bereits in Deutschland sind, schneller arbeiten können. Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung muss doch die Devise sein", erklärte Habeck. Dies entlaste nicht nur die Staatskasse, sondern fördere auch die Integration.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber nicht noch weiter gelockert wurden. Die Regierung habe sich auf eine "angemessene Zeit" verständigt, ab der die Arbeitsaufnahme möglich sei, sagte sie. Denn die Regelung dürfe auch "nicht zu einem Anreizsystem führen", das mehr Menschen zur Flucht nach Deutschland bewege.

Mit Blick auf Strafverschärfungen für Schleuser betonte Faeser, diese Form von brutaler und rücksichtsloser Kriminalität werde nun durchgängig im Gesetz als Verbrechen geregelt. "Für die meisten Schleusungsdelikte gilt künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr", sagte sie. "Und bei Schleusung mit Todesfolge wird lebenslange Freiheitsstrafe ermöglicht". Die Polizei bekomme zudem die Möglichkeit, die Handys der Schleuser abzuhören. "So enttarnen wir die Hintermänner und zerschlagen die skrupellosen Schleusernetzwerke."

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