Petra Pau, DIE LINKE: »Der Rechtsstaat mauert noch immer«

17.12.2015 -- Der neue Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Mordkomplex hat kurz vor dem Jahresende seine Arbeit aufgenommen. Begonnen haben wir mit einer Expertenanhörung. Im Mittelpunkt stand die Frage: Was hat sich seit 2011, seit dem Auffliegen des NSU-Kerntrios, verändert – in der Gesellschaft, in der Politik, in den Medien und in den Behörden. Gefragt waren Barbara John, die Ombudsfrau für die Opfer des NSU und die Angehörigen. Andrea Röpke und Dirk Labs, zwei Journalisten, die sehr effektiv in den Nazi-Strukturen auch in den vergangenen Jahren ermittelt haben, und zwei Vertreter der Innenministerkonferenz, die uns über Veränderungen in den Polizeien und den Ämtern für Verfassungsschutz informieren sollten. Kurz und knapp zusammengefasst die Ergebnisse: Erstens: Von umfassender Aufklärung kann noch keine Rede sein. Zweitens: Die rechtsextreme, insbesondere gewaltbereite Szene fühlt sich gestärkt und bestärkt. Und drittens: Die Sicherheitsbehörden wähnen sich auf einem guten Weg. Punkt eins und zwei kann ich sofort unterschreiben. Der Rechtsstaat mauert noch immer und untergräbt sich damit selbst. Die Gefahren, die vom Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ausgehen, werden noch immer unterschätzt. Punkt drei kann ich nicht teilen. Die Sicherheitsbehörden mögen finden, dass sie alles gut machen, aber sie wurden im Ergebnis des NSU aufgerüstet, ohne Lehren aus dem gesamten Desaster, dem Staatsversagen zu ziehen. Bleiben die Erklärungen der Angeklagten im NSU-Prozess in München, Zschäpe und Wohlleben. Alle Untersuchungsausschussmitglieder sind sich einig, dass ihre Aussagen für den Ausschuss und seine Arbeit nicht relevant sind.