WeitBLICK mit Irmgard Griss: Risse im Rechtsstaat - Asyl- und Menschenrecht im Widerspruch?

* Irmgard Griss (Politikerin und Juristin)
* Ronald Frühwirth (Asyl- und Fremdenrechtsanwalt)
* Moderation: Benjamin Hofbauer (NEOS Steiermark)

Das Grauen, das in den zahllosen Geschichten seiner Mandant_innen lebendig wurde und dem die Schwarz-blaue Regierung mehr mit Misstrauen denn Respekt begegnete, hat einen der führenden Asyl- und Fremdenrechtsexperten dazu bewogen, seine Kanzlei zu schließen. Für Ronald Frühwirth sind zu viele Menschen ohne Zuflucht und ohne juristisch durchsetzbaren Anspruch auf Schutz geblieben. Seit 2015 wurden so gut wie alle seine asylrechtlichen Revisionen zurückgewiesen, zieht der Grazer Anwalt Bilanz. Seinen Befund, dass Richter_innen das mittlerweile kategorische und politisch opportune „Nein“ zu Flüchtlingen und Einwanderern in Entscheidungen umsetzen, teilt er mit vielen seiner Kolleg_innen. Folgt hier das Recht bereits der Politik? Ist die Menschenwürde antastbar geworden? Und wie kann die neue Regierung das Recht auf Schutz für asylsuchende Menschen wieder gewährleisten? Dazu diskutierten die Politikerin, Juristin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss und der Asyl- und Fremdenrechtsanwalt Ronald Frühwirth. Durch den Abend führte Benjamin Hofbauer.
19.11.2019, Graz Kultursalon